Antrag

1. Die Stadtwerke Karlsruhe und die Stadtverwaltung prüfen die Übertragung des “Saarbrücker 4-Punkte Modells“ zur Vermeidung von Stromsperren auf Karlsruhe.
2. Ein entsprechendes Konzept für Karlsruhe wird im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtwerke vorgestellt und ein Votum eingeholt. Im Gemeinderat wird das Thema anschließend beraten.
3. Die Aktion „Stromspar-Partner Karlsruhe“ der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur KEK wird auf Karlsruher Pass Bezieher*innen ausgeweitet. Die Ausweitung auf den entsprechenden Personenkreis wird entsprechend beworben.

Sachverhalt/Begründung

Das ,,Saarbrücker Modell“ bietet mit geringem finanziellen Mehraufwand die Möglichkeit, Stromsperren vorzubeugen, indem eine enge Verknüpfung zwischen Sozialbehörden und Stromanbieter bereits vor der Stromsperre ansetzt und damit die Möglichkeit bietet, vor der Abschaltung aktiv zu werden. Dabei handelt es sich um ein Frühwarnsystem für Leistungsbezieher*innen nach SGB II und SGB XII, bei dem der Sozialträger frühzeitig Mitteilung über Zahlungsstörungen erhält, um in diesen Fällen durch entsprechende Zahlungs-regulierung und -vereinbarung Liefersperren zu vermeiden.

Voraussetzung für eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Umsetzung ist die vorherige Einwilligungserklärung der jeweiligen Kund*innen, die einzelfallspezifisch vom Sozialträger eingeholt wird. In Saarbrücken konnte 2013, im ersten Jahr nach der Einführung dieses Verfahrens, für 70 % der zunächst vorgesehenen Sperren eine andere Lösung gefunden werden.

Auch in Karlsruhe liegen gute Ausgangsbedingungen für die Einführung des Saarbrücker Modells vor, weil die Stadtwerke Karlsruhe einen hohen Marktanteil haben. Trotz Maßnahmen wie Stromsparberatungen und der Verwendung von Vorkassenzählern sind in Karlsruhe immer noch jährlich durchschnittlich 1.750 Haushalte von Stromsperren betroffen.

Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, unter Berufung auf den neuen Monitoring-Bericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, wurden im vergangenen Jahr bundesweit so vielen Haushalten der Strom abgedreht wie noch nie. Die Energieversorger sperrten die Lieferung in fast 352.000 Fällen. (2013: 345.000 und 2012: 320.000 Fälle). Insbesondere im Winter führen Stromsperren dabei zu bedrohlichen Wohnsituationen.

Energiearmut ist in den meisten Fällen das Resultat einer langsamen und stetigen Veränderung der Lebenssituation. Auch wenn der Anteil der Stromkosten der privaten Haushalte an den Konsumausgaben im vergangenen Jahrzehnt weitgehend konstant geblieben ist, deutet die hohe Anzahl an Energiesperren auf steigende finanzielle Probleme einer wachsenden Gruppe von Haushalten mit geringen Einkommen hin. Neben Ansätzen wie „Stromsparpartner Karlsruhe“ und der Kühlgerätetauschaktion der KEK, die Karlsruher Haushalte vorbeugend unterstützen, ist es zunehmend wichtig, auch nach Lösungsansätzen zu suchen, um akute Situationen einer bevorstehenden Stromsperre zu verhindern.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Michael Borner      Alexander Geiger      Zoe Mayer

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 16.02.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 16.02.2016:

Eine zustimmende Antwort von Verwaltung und SprecherInnen aller Fraktionen erhielten wir für unseren Vorschlag, bereits im Vorfeld von Stromsperren gemeinsam mit Jobcenter und Sozialamt nach Wegen zu suchen, wie Stadtwerke-KundInnen ausstehende Rechnungen begleichen und ihren Stromverbrauch verringern können. Das Verfahren, ihnen Strom nur noch per Prepaid-Zähler zukommen zu lassen, löst die hinter dem Zahlungsrückstand liegenden Probleme nicht.