Anfrage:
- Wie ist der Verfahrensstand beim geplanten Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Gießbachniederung / Im Brühl“?
- Ist eine weitere Anhörung der Träger Öffentlicher Belange und die Abstimmung mit den vor Ort tätigen Landwirt/innen bzw. Gemüsebauer/innen mittlerweile erfolgt?
- Für welchen Zeitraum ist die formale Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung des Verordnungsentwurfs geplant?
- Wann werden Ortschaftsräte und Gemeinderat mit den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung befasst?
- Wann ist mit einer Auslegung der Endfassung und wann mit Inkrafttreten der LSG-Verordnung zu rechnen?
- Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in der Gießbachniederung derzeit Maßnahmen durchgeführt werden, die zu ökologisch negativen Entwicklungen u.a. für Vogel- und Amphibienarten führen und die insbesondere den Brutbestand des Schwarzkehlchens gefährden (Zuschütten von Gräben, Umbruch von Ackerrandstreifen, Entfernung von Sträuchern, Einzelbäumen oder Hecken)?
- Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, den ökologischen Zustand des Gebietes zu stabilisieren und zu verbessern, z.B. durch
- Erhöhung der Strukturvielfalt über Anlage von Acker- und Gewässerrandstreifen, Pflanzung von Bäumen und Sträuchern u.a.
- Grabenpflege erst im Spätherbst bzw. im frühen Winter
- Verzicht auf Pestizideinsatz (auf städtischen Flächen über Regelungen in den städtischen Pachtverträgen)
- Erhöhung des Grünlandanteils zur Förderung von Feuchtwiesenbiotopen
Sachverhalt/Begründung
Zwischen 2005 und 2011 haben der Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte von Grötzingen und Durlach wiederholt Beschlüsse gefasst, in denen die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Gießbachniederung/Im Brühl“ gefordert wurde.
Die Umsetzung dieser Beschlüsse wurde über viele Jahre hinweg verschleppt, bis Oberbürgermeister Mentrup zugesagt hat, die LSG-Ausweisung zügig abzuschließen und Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung des Gebietes durchzuführen.
Es ist von verschiedenen Seiten gutachterlich bestätigt, dass Gießbachniederung und Brühl ein regional und überregional bedeutsames Brut- und Nahrungshabitat für zahlreiche bedrohte Vogelarten wie z.B. Rotmilan, Schwarzmilan, Neuntöter, Raubwürger, Kiebitz, Feldschwirl, Grauschnäpper und Feldlerche darstellt. Her-vorzuheben ist besonders die für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe bemerkenswerte Zahl von einst sieben Schwarzkehlchen-Brutpaaren (2011).
Beobachtungen von vor Ort aktiven Naturschützern und Ornithologen zufolge brüteten 2014 nur noch drei Brutpaare im Gebiet. Als Ursachen für diesen Rückgang wird von Fachleuten angegeben, dass die für die Jungenaufzucht wichtigen Wassergräben an einigen Stellen zugeschüttet und in Ackerland umgewandelt wurden. Außerdem wurden wiederholt Einzelsträucher, landschaftsprägende Einzelbäume und Weidengehölze gerodet, die für die Revierbildung und Nahrungssuche wichtig sind. Auch wurden Ackerrandstreifen umgebrochen.
Der GRÜNEN Fraktion wie auch den Naturschutzverbänden und den vor Ort aktiven ehrenamtlichen Naturschützer/innen ist es ein wichtiges Anliegen, dass Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die negativen Entwicklungen zu stoppen und so weit wie möglich rückgängig zu machen. Außerdem müssen dringend Maßnahmen durchgeführt werden, um den ökologischen Zustand des Gebietes und seine Bedeutung für die Vogelwelt, für Amphibien und für andere Tiere und Pflanzen zu stabilisieren und aufzuwerten.
Die geschilderten Vorgänge zeigen außerdem, dass die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes keinen weiteren Aufschub zulässt und von der Unteren Naturschutzbehörde mit höchster Priorität bearbeitet und abgeschlossen werden muss.
Unterzeichnet von:
Bettina Lisbach Renate Rastätter Johannes Honné Dr. Ute Leidig Alexander Geiger
Aus der Gemeinderatssitzung am 19.05.2015:
Unsere Anfrage wurde auf die nächste Sitzung Ende Juni verschoben. Wir kritisieren an dieser Stelle scharf, dass innerhalb weniger Monate Flächen aus einem Schutzgebiet gestrichen werden – siehe Ergänzungsantrag Wildpark –, während die Ausweisung neuer Schutzgebiete nach zehn Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist.
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 28.07.2015
Aus der Gemeinderatssitzung am 28.07.2015:
Wir erfuhren, dass das Verfahren zu der von uns seit über zehn Jahren eingeforderten – und von Gemeinderat und Ortschaftsräten immer wieder beschlossenen – Schutzgebietsausweisung zum Ende dieses Jahres endlich abgeschlossen werden soll. Ein Wahlversprechen von OB Mentrup würde damit eingelöst.
