Beitrag für die Stadtzeitung von unserer Fraktionsvorsitzenden Bettina Lisbach

Liebe Mitbürger/innen, für uns GRÜNE steht die Daseinsvorsorge im Mittelpunkt der Kommunalpolitik: Trinkwasser, Energie, Bildung, Wohnraum für alle, Öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und Abfallbeseitigung sind unverzichtbar. Allen Privatisie-rungsbestrebungen zum Trotz, wird die Grundversorgung in Karlsruhe überwiegend von der Stadt und ihren Gesellschaften erbracht. Der Verbleib in städtischer Hand sichert demokratischen Einfluss und eine hohe Versorgungsqualität für alle. Außerdem bietet die Kommune als Arbeitgeberin vergleichsweise gute und sichere Arbeitsbedingungen mit tariflicher Bezahlung.

Gefahr durch TTIP unterschätzt

Die aktuell zwischen der Europäischen Kommission und Nordamerika verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA bedrohen nicht nur bundes- und europaweit gültige Verbraucher- und Sozialstandards. Sie gefährden auch die kommunale Daseinsvorsorge. Es droht eine weitere Privatisierungswelle kommunaler Dienstleistungen. Regelungen zum Mieterschutz oder zum Schutz vor Verdrängungswettbewerb könnten als Verstöße gegen TTIP unter Druck geraten. Umweltauflagen bergen zukünftig das Risiko von Entschädigungsklagen. Daneben könnten kommunale Beihilfen für öffentliche Aufgaben angreifbar werden, was beispielsweise eine städtische Unterstützung des Klinikums gefährden würde. Auch bei ihrer Einkaufspolitik verliert die Stadt Handlungsspielräume, wenn politisch gewollte sozial-ökologische Vergabekriterien nicht TTIP- oder TISA-konform sind.

Kommunalen Einfluss sichern

Wie auch der Deutsche Städtetag, haben sich bereits viele deutsche Kommunen sehr kritisch zu CETA, TTIP und TISA geäußert. Als GRÜNE Fraktion ist es uns wichtig, dass auch in Karlsruhe eine kritische öffentliche Auseinandersetzung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen geführt wird. Der Gemeinderat sollte per Resolution die Risiken benennen und eine Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge sowie eine Beibehaltung der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten einfordern. Bisher verhindern CDU, SPD und FDP eine klare Positionierung Karlsruhes. Unser interfraktioneller Antrag dazu fand im Hauptausschuss leider noch keine Mehrheit. Das Thema wird uns aber weiter beschäftigen.

Daseinsvorsorge stärken

Die kommunale Daseinsvorsorge wird übrigens auch unser Schwerpunkt bei den anstehenden Haushaltsberatungen sein. Bitte bringen auch Sie sich mit Ihren Anregungen aktiv in die Diskussion mit ein!

Ihnen alles Gute für 2015