GRÜNE zur TechnologieRegion: Politik muss  mitbestimmen

In einem Gemeinderatsantrag beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der Zukunft der TechnologieRegion Karlsruhe GbR (TRK).

„Wir wollen die von Oberbürgermeister Mentrup angekündigte Neuorganisation der TechnologieRegion aktiv mit gestalten“, betont Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Es müssen endlich transparente Strukturen eingeführt und die politischen Gremien in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden werden. Erst damit wird die TechnologieRegion zu einem demokratisch legitimierten und ernst zunehmenden Partner im Regionalmanagement.“

 „In unserem Antrag fordern wir, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat öffentlich über die aktuellen Überlegungen zur Zukunft der TechnologieRegion berichtet“, ergänzt Ute Leidig, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Bereits 2011 wurde uns ein Sachstandbericht über die Tätigkeiten der TRK rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen zugesagt. Der lässt immer noch auf sich warten.“

Gleichzeitig benötigt die TRK Presseberichten zufolge zusätzliche Mittel. „Wir werden sicher keine Gelder bereitstellen, solange wir nicht im Gemeinderat über Ziele und Aktivitäten der TechnologieRegion diskutiert und entschieden haben“, so das Fazit der GRÜNEN Stadträtinnen.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion außerdem, dass die Schnittstellen der TechnologieRegion zu anderen, mit dem Regionalmanagement befassten Einrichtungen, wie dem Regionalverband und der Region Pamina sauber definiert werden. „Die Aufgaben der verschiedenen in der Region tätigen Akteure müssen klar benannt und gegeneinander abgegrenzt sein“, so die GRÜNEN, „Kompetenzgerangel und Doppelarbeit können wir uns im Interesse der Region nicht leisten.“

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