Anlässlich des Tunnelanschlags zur Kombilösung will bei den StadträtInnen der GRÜNE-Fraktion keine Feierlaune aufkommen.
"Fast alle unsere früheren Einschätzungen hinsichtlich Kostensteigerungen, Bauverzögerungen und Beeinträchtigungen der Bevölkerung haben sich lange vor Beendigung der Baumaßnahme mehr als bestätigt“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Ein Grund zur Freude ist das natürlich nicht.“ Als Beispiel führt sie an, dass vor dem Bürgerentscheid 2002 in einer städtischen Broschüre damit geworben wurde, mit der Kombilösung kämen auf die Stadt Ausgaben in Höhe von insgesamt etwa 75 Mio. Euro zu. „Nach den letzten Angaben von vor einem Jahr lagen wir stattdessen bereits bei etwa 240 Mio. Euro städtischem Eigenanteil.“ Seitdem liegen mit Verweis auf die noch ausstehende Ausschreibung zum Teilprojekt Kriegsstraße keine aktualisierten Angaben vor.
„Vor dem Bürgerentscheid wurde versprochen, die Baustellen würden sich auf das direkte Umfeld der Haltestellen beschränken und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt kaum beeinflussen“, ergänzt Stadtrat Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Inzwischen ist fast die gesamte Innenstadt zu einer einzigen Großbaustelle zusammengewachsen.“ Die langwierigen Verzögerungen im Bauablauf wirkten sich zusätzlich als sehr belastend aus, so die beiden StadträtInnen.
Die GRÜNEN stellen sowohl in der Bevölkerung als auch beim Einzelhandel eine wachsende Unzufriedenheit fest und fordern von Stadt und KASIG weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssituation. „Die Verantwortlichen bemühen sich, die Lage in den Griff zu bekommen. Aufgrund der ständig wachsenden Baustellen verschlimmert sich die Situation aber immer noch weiter. „Gerade der Fahrrad- und der Fuß-Verkehr sind erheblich beeinträchtigt“, so Honné.
„Auch bei Entschädigungsmanagement und Kooperationsmarketing knirscht es immer wieder“, weiß Lisbach. Viele Geschäftsleute beklagen enorme Kundenverluste, mangelhafte Unterstützung durch die Stadt und fühlen sich von Stadtmarketing und KASIG in die Auswahl der Projekte und Aktionen nicht einbezogen. „Wenn die Stadt schon Millionen in das Baustellenmarketing investiert, müssen Einzelhandel und Gastronomie auch wirklich etwas davon haben.“
Die Grüne Fraktion will sich trotz aller Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes weiter dafür einsetzen, beide Teilprojekte der Kombilösung so schnell und so effizient wie möglich fertig zu stellen. „Für uns hat höchste Priorität, dass sich die Situation in der Innenstadt wieder normalisiert und dass auch die Förderfähigkeit des Projektes nicht durch weitere Verzögerungen im Bauablauf gefährdet wird. „Beides ist für unsere Stadt von existenzieller Bedeutung“.
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