Anfrage:

1. Was sind die grundsätzlichen strategischen Überlegungen der Stadtverwaltung hinsichtlich des zukünftigen städtischen Engagements beim Baden-Airpark nach Auslaufen der Rahmenvereinbarung in 2015?
2. Sieht die Stadtverwaltung in der Förderung des klimaschädlichen Flugverkehrs eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge?
3. Stellt sich aus Sicht der Stadtverwaltung die wirtschaftliche Situation des Baden-Airparks so dar, dass in den nächsten Jahren Investitionszuschüsse erforderlich bzw. angemessen erscheinen?
4. Könnten weitere Investitionszuschüsse der öffentlichen Hand für den Baden-Airpark im Konflikt zu neuen Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zugunsten von Flughäfen stehen?
5. Ist seitens der Stadtverwaltung der Verbleib der Stadt Karlsruhe in der Beteiligungsgesellschaft des Baden-Airparks weiterhin beabsichtigt?
6. Ist geplant, eine neue Rahmenvereinbarung abzuschließen? Wenn ja: Für welchen Zeitraum und welche die Stadt Karlsruhe betreffenden Festlegungen und Investitionszuschüsse sind darin vorgesehen? Wann wird sich der Karlsruher Gemeinderat mit der Frage des zukünftigen städtischen Engagements beim Baden-Airpark befassen?

Sachverhalt/Begründung

2015 läuft die seit 2003 gültige Rahmenvereinbarung aus, mit der sich Karlsruhe als Miteigentümerin der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft zu einer Zahlung jährlicher Investitionszuschüsse in Höhe von 1,3 Mio. Euro verpflichtet hatte.

Die GRÜNE Fraktion lehnt die Förderung des Regionalflughafens über kommunale Investitionszuschüsse sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern weiterhin ab.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob weitere Investitionszuschüsse für den Flughafen aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt erforderlich sind und ob Zuschüsse aus öffentlicher Hand im Konflikt mit dem EU-Beihilferecht stehen könnten (siehe hierzu auch: http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2014/02/umstrittene-beihilfen-neue-leitlinien-der-eu-kommission-bedrohen-regionalflughafen.

Das Auslaufen der Rahmenvereinbarung bietet nun die Gelegenheit, die städtischen Zuschüsse für den Baden Airport dauerhaft zu beenden. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Überlegungen der Stadtverwaltung in Sachen Baden Airport und Baden-Airpark als Grundlage für die in den nächsten Monaten zu führende Diskussion im Gemeinderat transparent gemacht werden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Dr. Ute Leidig       Alexander Geiger       Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 23.09.2014