Anfrage:

1. Entschädigungsmanagement
   • Wie viele Anträge auf Entschädigung wurden bislang bei der KASIG eingereicht, wie viele davon bewilligt, wie viele teilweise bewilligt und wie viele abgelehnt?
   • Wie lange ist die durchschnittliche, wie lange die maximale Bearbeitungszeit für Anträge auf Entschädigung?
   • Was sind die häufigsten Begründungen für die komplette oder teilweise Ablehnung von Entschädigungsanträgen durch die KASIG?
   • In wie vielen Fällen wurde im Zusammenhang mit beantragten Entschädigungen seitens der Antragstellenden bzw. seitens der KASIG ein Rechtsbeistand eingeschaltet?
   • Wie lange müssen die Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung maximal warten, bis ihnen die Entschädigungssumme ausgezahlt wird?
2. Kooperationsmarketing
   • Welche Projekte wurden bisher über das Kooperationsmarketing zur Kombilösung abgewickelt und durch wen wurden diese finanziert?
   • Welche Kooperationsprojekte wurden bisher umgesetzt, an denen Gastronomie und Einzelhandel als Akteure direkt beteiligt waren?
   • Wie werden Gastronomie und Einzelhandel in die Entscheidung über Projekte des Kooperationsmarketings eingebunden?
   • Ist eine Mitgliedschaft bei der City-Initiative Voraussetzung für eine Einbindung in Projekte des Kooperationsmarketings?
3. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden in Zusammenhang mit der Kombilösung?
   • Falls ja: Ist sichergestellt, dass die dort vorgebrachten Anliegen und Beschwerden auch bei Zuständigkeit verschiedener Ämter bzw. städtischer GmbHs zentral koordiniert und bearbeitet werden?
   • Falls nein: Hält die Stadtverwaltung es für sinnvoll, eine solche zentrale Anlaufstelle einzurichten?
4. Gibt es bei Errichtung oder Veränderungen von Baufeldern und beim Aufstellen von Bauzäunen eine Frist für eine rechtzeitige Information der Betroffenen, so dass sich Einzelhandel, Gastronomie und auch AnwohnerInnen frühzeitig auf die neue Situation einstellen können?

Sachverhalt/Begründung

Durch die Kombibaustellen beeinträchtigte Geschäftsleute und auch Anwohner/innen klagen zunehmend über mangelnde Unterstützung durch Stadt und KASIG. Nicht wenige von ihnen sehen ihre Existenz bedroht. Beschwerden gibt es unter anderem über

• zu geringe Entschädigungszahlungen
• sehr zeitaufwändige, langwierige und unnötig bürokratische Antragsverfahren
• unzureichende Berücksichtigung bei Entschädigungszahlungen (z.B. wenn die Baustelle nicht unmittelbar vor dem betreffenden Geschäft angesiedelt ist)
• zu kurzfristige bzw. fehlende Informationen, wenn Baufelder verändert und Bauzäune aufgestellt werden
• unsachgemäßes Arbeiten auf der Baustelle mit unnötig starker Staubentwicklung etc.
• das Fehlen einer zentralen Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden. Oft werden die Betroffenen ihrer Aussage zufolge von Amt zu Amt geschickt, es erfolgt keine Koordination durch KASIG oder Stadt.
• mangelhafte bis fehlende Einbindung der Geschäftsleute in das Kooperationsmarketing. Vielen ist offenbar gar nicht bekannt, was das Kooperationsmarketing macht bzw. dass eine Unterstützung für von ihnen geplante oder gewünschte Aktionen möglich wäre.

Die GRÜNE Fraktion sieht hier dringenden Verbesserungsbedarf. Gerade die inhabergeführten Geschäfte, Cafés und Gaststätten machen das besondere Flair der Innenstadt aus. Geschäftsaufgaben können hier zu sehr langfristigem Schaden für die Attraktivität der Innenstadt führen. Deshalb müssen unbedingt weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie zu verstärken und um den Geschäftsleuten zu vermitteln, dass Karlsruhe an ihrem Verbleib in der Stadt unbedingt interessiert ist. Auch die von Baustellen beeinträchtigen Anwohner/innen sollen natürlich von diesen Verbesserungen profitieren.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Johannes Honné       Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 01.07.2014