Kombikosten: GRÜNE befürchten massive Einschnitte im städtischen Haushalt

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die aktuelle Kostenentwicklung der Kombilösung mit großer Sorge. „Die erst jetzt öffentlich bekannt gegebene Kostensteigerung war zu großen Teilen voraussehbar. Das Projekt wurde von Anfang an schön gerechnet, um es politisch durchzusetzen. Erst jetzt, wo wir mitten im Bau stecken und nicht mehr zurück können, kommt nach und nach Licht ins Dunkel“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Trotz dieser für die Stadt und ihre Bevölkerung sehr problematischen Entwicklung begrüßen wir, dass Oberbürgermeister Frank Mentrup sich – anders als sein Vorgänger – nun offensichtlich um Kostentransparenz bemüht.“

„Schon seit Jahren weisen wir darauf hin, dass nicht allein die reinen Baukosten, sondern die Herstellungskosten der Kombilösung relevant sind und in die Darstellung der Gesamtkosten einfließen müssen“, erläutert Stadtrat Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Finanzierungskosten bis zur Inbetriebnahme machen rund 51 Millionen Euro aus. Finanzbürgermeisterin Mergen hat wiederholt versucht, diese Summe bei Betrachtung der Gesamt-Projektkosten unter den Tisch zu kehren. Das halten wir für unseriös und haben es auch immer wieder kritisiert. Zudem sind große Teile dieser Kostensteigerungen allein durch die Stadt zu tragen.“

Neben den bereits bekannten Kostenerhöhungen sehen die GRÜNEN zusätzliche Mehraufwendungen auf die Stadt zukommen. „Die Ausschreibung für den Kriegsstraßenumbau steht noch bevor. Hier sind nach den bisherigen Erfahrungen erneut größere Kostensteigerungen zu erwarten“, so die StadträtInnen. Auch lägen die bisherigen Förderzusagen von Bund und Land um über 40 Mio. Euro unter den Kalkulationen der KASIG. „Hier warten wir noch auf die zugesagte Transparenz.“

Aktuell würden alle Kosten mit Krediten bezahlt, selbst die daraus entstehenden Zinsen seien über Schulden finanziert. Deshalb tauchten die Ausgaben nicht im städtischen Haushalt auf. Aber ab der Fertigstellung müssten für die angehäuften Schulden dann Zinsen und Tilgungen geleistet werden. Der „Konzern Stadt“ wird daraus jahrzehntelang mit Folgekosten in zweistelliger Millionenhöhe belastet werden.

„Die Einnahmen der KVVH-Holding mit ihrer Tochter, den Stadtwerken, werden bei weitem nicht ausreichen, um die durch die Kombilösung verursachten zusätzlichen Kosten aufzufangen“, betonen Lisbach und Honné, die auch in den Aufsichtsräten von KVVH und KASIG vertreten sind. „Der städtische Haushalt wird darunter über viele Jahre hinweg massiv leiden.“ Dadurch fehlten Millionen für weitaus wichtigere und sinnvollere Projekte als die Kombilösung, beispielsweise für den Sozialen Wohnungsbau.

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