Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte den anstehenden Wechsel bei den Geschäftsführungen von KVV, VBK, AVG und KASIG als Chance für Umstrukturierungen nutzen. In einem Brief an den Oberbürgermeister sprechen sich die GRÜNEN StadträtInnen dafür aus, die Geschäftsführungen von KVV und VBK/AVG zukünftig personell zu trennen.
„Wir halten dies aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellungen als Besteller und Ersteller von ÖPNV-Leistungen für sinnvoll“, so Stadtrat Johannes Honné, der auch Aufsichtsratmitglied im KVV und bei der VBK ist. „Wir müssen damit rechnen, dass EU-rechtliche Vorgaben früher oder später eine Trennung der Geschäftsführungen zwingend erforderlich machen“, ergänzt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Hierauf sollte sich die Stadt Karlsruhe zusammen mit den Gesellschaftern des Verkehrsverbundes frühzeitig einstellen.“
Auch gebe die aktuelle Situation bei der AVG Anlass, sich über eine langfristig wettbewerbsfähige Struktur der Gesellschaft Gedanken zu machen, so die GRÜNEN.
„Die letzten Jahre haben auch bei der KASIG klar gezeigt, dass ein gemeinsamer Geschäftsführer mit der Leitung von vier Gesellschaften ganz unabhängig von seiner persönlichen Leistungsfähigkeit schlicht überfordert ist“, so Lisbach. Eine teilweise Entlastung und Aufgabenentflechtung wurde durch die Benennung eines zweiten KASIG-Geschäftsführers ja bereits erreicht. „Ob in der Zukunft eine komplette Trennung der Geschäftsführung von der VBK sinnvoll ist, sollte geprüft werden“, meint auch Honné.
Die GRÜNE Fraktion regt zudem an, sich für die anstehenden Strukturdiskussionen externen Sachverstand einzuholen. „Angesichts der Tragweite der Entscheidungen sollten jetzt keine Entscheidungen übers Knie gebrochen werden“, betonen die StadträtInnen.
Die anstehenden Diskussionen über zukünftige Gesellschaftsstrukturen sollten in enger Abstimmung mit den gemeinderätlichen VertreterInnen und mit den beteiligten Gebietskörperschaften erfolgen. Daneben müssten sowohl die MitarbeiterInnen der betroffenen Gesellschaften als auch die Öffentlichkeit in geeigneter Weise in die Diskussion einbezogen und über die laufenden Überlegungen informiert werden.
Verwandte Artikel
Grüne fragen nach Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts
Die Grünen-Fraktion möchte mit ihrer Anfrage von der Stadtverwaltung erfahren, wie erfolgreich das Chancen-Aufenthaltsrecht bisher in Karlsruhe umgesetzt wurde. „Die Regelung ist eine wichtige Möglichkeit aus dem Status der Dauerduldung…
Weiterlesen »
Psychiatrische Versorgung in Karlsruhe
Grüne Fraktion beantragt Bericht und Planung Die grüne Gemeinderatsfraktion hat eine Psychiatrieplanung für Karlsruhe beantragt. „Die psychiatrische Versorgung gewinnt zunehmend an Bedeutung und die Bedarfe haben insbesondere seit der Corona-Epidemie…
Weiterlesen »
Grüne Fraktion verabschiedet ausscheidende Stadträt*innen
Zur neuen Wahlperiode beenden einige langjährige grüne Stadträt*innen ihre Arbeit im Gemeinderat. Die grüne Fraktion dankt ihnen für ihr großes Engagement und hat sie bei der gestrigen Fraktionssitzung mit Applaus,…
Weiterlesen »