Anfrage:

1. Wie viel städtische Haushaltsmittel sind bisher in die Erschließung des Gewerbegebietes Winterrot am Ortseingang von Palmbach geflossen?
2. Welche Gründe sieht die Stadtverwaltung dafür, dass das Gewerbegebiet mehrere Jahre nach seiner Fertigstellung und Erschließung immer noch leer steht?
3. Bereits 2011 hat sich der Ortschaftsrat Wettersbach über die Vermüllung des Geländes durch die Nutzung als Lkw-Parkplatz beschwert. Was wurde diesbezüglich unternommen und wie wird die aktuelle Situation beurteilt?
4. Welche Strategie verfolgt die Stadtverwaltung, um die Gewerbeflächen im Gebiet Winterrot zukünftig besser zu vermarkten?
5. Sieht die Stadtverwaltung einen Widerspruch zwischen dem leer stehenden Gewerbegebietes „Winterrot“ einerseits und der von der Wirtschaftsförderung postulierten Gewerbeflächenknappheit in Autobahnnähe in Karlsruhe andererseits? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Konsequenzen werden aus den Erfahrungen mit dem Gewerbegebiet Winterrot für das städtische Gewerbeflächenmanagement gezogen?

Sachverhalt/Begründung

Die Bebauung des seit Jahren ausgewiesenen und erschlossenen Gewerbegebietes „Winterrot“ am Ortseingang von Palmbach kommt nicht voran, das Gebiet steht immer noch leer. Offensichtlich wurden hier am Bedarf vorbei und ohne zwingende Notwendigkeit Gewerbeflächen ausgewiesen und erschlossen.

Erschlossene Gewerbegebiete, die längerfristig nicht oder nur lückenhaft bebaut sind, widersprechen dem im Baugesetzbuch festgelegten Verpflichtung zum schonenden Umgang mit Grund und Boden. Aufgrund meist hoher Erschließungskosten sind sie auch finanziell von Nachteil.

Der GRÜNEN Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, den Flächenverbrauch in Karlsruhe zu reduzieren und ein ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement umzusetzen. Dies erfordert, dass vor Neuausweisungen auf der grünen Wiese Innenentwicklungs-potentiale genutzt und vorhandene Gewerbeflächen vollständig bebaut werden.

Deshalb möchten wir wissen, welche Konsequenzen aus den Vermarktungsschwierigkeiten im Gewerbegebiet „Winterrot“ für das städtische Gewerbeflächenmanagement allgemein gezogen werden. Gleichzeitig soll die Anfrage in Erfahrung bringen, ob und ggf. welche Maßnahmen die Stadtverwaltung konkret vorsieht, um die Vermarktung im Gebiet „Winterrot“ voranzubringen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Dr. Ute Leidig      Johannes Honné      Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 23.07.2012