Antrag

1. Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen bisher durchgeführt oder vorbereitet wurden, um Konzepte zum ressourcenoptimierten Gewerbemanagement zu entwickeln. Dabei wird darauf eingegangen, ob – wie Ende 2011 angekündigt – ein Runder Tisch zum Thema ressourcenoptimiertes Gewerbeflächen-management durchgeführt wurde und unter welcher Beteiligung dieser gegebenenfalls zu welchen Ergebnissen geführt hat.
2. Die Verwaltung stellt noch in 2013 die Erkenntnisse von Studien zum Bereich ressourcenoptimiertes Flächenmanagement, insbesondere aus den REFINA Projekten (Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement), im Ausschuss für Wirtschaftsförderung sowie im Planungsausschuss vor. Zusätzlich zu den allgemeinen Erkenntnissen werden dabei Ansätze für die Anwendung von ressourcenoptimiertem Flächenmanagement für die Stadt Karlsruhe aufgezeigt und in den beiden Ausschüssen beraten.
3. Die Wirtschaftsförderung entwickelt ein Beratungsangebot für in Karlsruhe ansässige KMU (kleine und mittlere Unternehmen), das Expertise zur flächenoptimierten und energetisch sparsamen Bebauung von Gewerbeflächen zur Verfügung stellt.

Sachverhalt/Begründung

Die Stadt Karlsruhe verfügt nur über ein begrenztes Angebot an Flächen. Dies erfordert eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Flächen sowohl beim Wohnungsbau wie auch in Bezug auf Gewerbeflächen. Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion (Vorlage 1782) wurde 2009 von der Verwaltung zugesagt, Konzepte zu einem ressourcenoptimierten Gewerbeflächenmanagement zu erar-beiten und anschließend zu präsentieren. Dazu sollten in Zusammenarbeit mit Karlsruher Hochschulen Modelle entwickelt und mit Firmenpartnern umgesetzt werden.

Mit einer Anfrage im Oktober 2011wurde nach dem Bearbeitungsstand des Anliegens der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion gefragt. Mündliche Nachfragen erbrachten die Zusage des damaligen Oberbürgermeister Fenrich, dass in 2012 der bereits 2009 angekündigte Runde Tisch zu dem Thema „ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement“ geplant sei. Seither erfolgten keine weiteren Informationen an den Gemeinderat zu diesem Thema.

Prognosen zum Gewerbeflächenbedarf in Karlsruhe bestätigen, wie wichtig eine ressourcenoptimierte Nutzung der Flächen ist. Da viele Mitglieder des Gemeinderats diese Einschätzung teilen, wurde das ressourcenoptimierte Flächenmanagement im Sommer 2012 als eines der wichtigsten Themen für die Wirtschaftsförderung in das Integrierte Stadtentwicklungsprogramm ISEK aufgenommen. Seither wurden dem Gemeinderat sowie seinen Gremien keine Aktivitäten der Verwaltung zu diesem Bereich vorgestellt.

Nach wie vor sieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in einer verdichteten Nutzung, z.B. durch gemeinsam genutzte Park- und Lagerflächen, einen wichtigen Ansatz zu einer optimalen Flächennutzung. Wir gehen davon aus, dass Karlsruher Expertengruppen, z.B. die Kammern und Hochschulen, zur Entwicklung solcher Ideen beitragen könnten, um diese dann über die Wirtschaftsförderung als Option an hiesige KMUs heranzutragen.

In den letzten Jahren wurden außerdem von verschiedenen Studien, allen voran den weitreichenden REFINA Studien, vielfältige Ansätze aufgezeigt, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren. Die Verwaltung der Stadt Karlsruhe sollte unter Berücksichtigung der dort gewonnen Kenntnisse Expertise im Bereich ressourcenoptimiertes Flächenmanagement aufbauen und für die Stadt Karlsruhe passende Ansatzpunkte entwickeln. Diese Ansatzpunkte sollten in den zuständigen Fachgremien beraten werden.

Aufgabe der Wirtschaftsförderung sollte es sein, den interessierten Unternehmen einen echten Mehrwert an Dienstleitung zu bieten: Eine Beratung, die Wege aufzeigt, einen geringen Flächenverbrauch und energetische Maßnahmen so einzusetzen, dass keine Mehrkosten für die KMU entstehen bzw. langfristige Kosteneinsparungen einmalige höhere Investitionen rechtfertigen.

Da diese Anliegen von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion seit 2009 konstant durch mündliche und schriftliche Anträge und Anfragen verfolgt werden und 2012 vom Gemeinderat im ISEK als wichtiges Ziel verankert wurden, sehen wir einen Zeitrahmen bis Ende 2013 für die Durchführung dieses Vorhaben als angemessen an.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Dr. Ute Leidig       Uta van Hoffs        Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 23.07.2012