Antrag

 Die Verwaltung nimmt Gespräche mit vielfältigen Vereinen, Organisationen und Institutionen wie Stadtjugendausschuss, Gewerkschaften, Sportvereinen, Friedensgruppen, Netzwerk für Demokratie und Courage NDC sowie antifaschistischen Gruppen und den Schulen auf, um einen regelmäßigen Austausch über fremdenfeindliche und rechtsextreme Tendenzen in Karlsruhe in Gang zu setzen.

Die Federführung beim Aufbau und der Koordination dieses Netzwerks könnte beim Stadtjugendausschuss liegen, der in Karlsruhe bereits Ansprechpartner des Baden-Württembergischen Beratungsnetzwerks gegen Rechts ist (www.kompetentvorort.de).

Durch die vielfältigen Impulse der NetzwerkpartnerInnen und einen kontinuierlichen Austausch werden Handlungsmöglichkeiten und Strategien entwickelt, die der Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut in Karlsruhe entgegenwirken.

Sachverhalt/Begründung

Karlsruhe ist eine bunte und vielfältige Stadt. Rechtsextreme Tendenzen sind hier unerwünscht und wurden in der Vergangenheit durch gemeinsames Handeln verschiedenster Akteure erfolgreich verhindert. Die Einberufung eines temporären Runden Tisches setzte im Jahr 2008 ein Zeichen für den entschlossenen Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Eine Weiterführung und Verstetigung der Gespräche zu dieser Problematik erfordert jedoch andere Strukturen. Daher soll nun mit einer geänderten Zusammensetzung sowie unter Federführung einer mit der Thematik eng vertrauten und bereits vernetzten Einrichtung, wie dem Stadtjugendausschuss, ein Neubeginn initiiert werden.

In den letzten Jahren hat sich das gesellschaftliche Erscheinungsbild von Rechtsextremismus verändert und abgewandelt. Musik, Kleidung, Auftreten und Strategien werden ständig angepasst und sind für die BürgerInnen nicht immer auf den ersten Blick als Ausdruck rechtsextremer Gesinnung erkennbar, wie z.B. rassistische Kennzeichnungen im öffentlichen Raum.

Daher ist es notwendig, die Vernetzung verschiedener, mit der Problematik befassten Akteure zu beginnen und zu verstetigen, um einen kontinuierlichen Austausch zwischen Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft mit Fokus auf die Erscheinungsformen der rechtsextremen Szene zu pflegen. Nur so kann eine stets aktuelle Information über Auftreten und Aktivitäten der Szene gewährleistet werden.

Ein Austausch über mögliche Projekte zur Förderung von Toleranz und Demokratie oder Informationen über die Nutzung des Bundesprogrammes „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ könnten hier ebenso erfolgen. Die Vernetzung mit vielen unterschiedlichen Beteiligten ist zu diesem Zweck ein geeignetes Mittel und wird bereits in anderen Städten wie Dortmund, Aachen und Bottrop vorangetrieben.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach         Uta van Hoffs       Dr. Ute Leidig        Tanja Kluth

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 15.01.2013