Antrag

1. Die Stadtverwaltung verstärkt ihre Anstrengungen, um zusammen mit den betroffenen städtischen Gesellschaften das Informationsmanagement bei Baustellen in der Innenstadt erheblich zu verbessern.
2. Ausfall und Umleitung von Linienstrecken des öffentlichen Verkehrs werden an allen betroffenen Haltestellen per Aushang dargestellt und erläutert. Es erfolgt eine frühzeitige Information in Printmedien und Internet. An zentralen Umsteigehaltestellen wird Informationspersonal bereit gestellt, um Fahrgäste individuell zu informieren.
3. Alle Umleitungen für den Radverkehr und auch für FußgängerInnen werden übersichtlich ausgeschildert und frühzeitig in Printmedien und Internet angekündigt.
4. Die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Menschen sowie von Menschen mit sonstigen Behinderungen finden besondere Berücksichtigung.

Sachverhalt/Begründung

Trotz erkennbarer Bemühungen, den Verkehr in der Innenstadt funktionsfähig zu erhalten, ist das Informationsmanagement von Stadtverwaltung, KASIG, KVV und VBK nicht zufriedenstellend.

Viele Menschen sind durch unpünktliche oder ausfallende Bahnen, ständig wechselnde Linienführung und Umleitungen verunsichert und verärgert. Häufig fehlen Umleitungspläne und klare Informationen an den betroffenen Haltestellen. Die Information über Umleitungen bzw. Ausfälle von Linien bzw. Haltestellen in Internet und Presse erfolgt oft zu kurzfristig, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der ab Juli erfolgten Schienensperrung am Mühlburger Tor. Besonders groß ist die Verunsicherung bei älteren Leuten und Menschen mit Behinderungen. Da sie auf Busse und Straßenbahnen existenziell angewiesen sind, muss ihren Mobilitätsbedürfnissen mit besonders hoher Priorität Rechnung getragen werden.

Auch RadfahrerInnen und FußgängerInnen landen aufgrund schlecht ausgeschilderter Umleitungen immer wieder in Sackgassen und müssen zeitaufwändige Umwege in Kauf nehmen, wie beispielsweise in den Sommermonaten im Bereich der Ettlinger Allee oder schon einige Zeit vorher im Umfeld des Berliner Platzes. Zunehmend klagen auch Einzelhändler über ausfallende Kundschaft aufgrund störender Baustellen und unklarer Wegeführungen.

Es war von Anfang an bekannt, dass der Bau des Stadtbahntunnels nur mit großen Beeinträchtigungen für Bevölkerung und BesucherInnen einhergehen wird. Jedoch stellt sich die Situation sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich der Intensität der Störungen des Verkehrsgeschehens mittlerweile deutlich schlimmer dar, als von den meisten Betroffenen erwartet. Die Stadt muss sich der enormen logistischen Herausforderung der Kombilösung stellen. Dass dabei hohe zusätzliche Personalaufwände und Kosten anfallen, war zu erwarten und hätte dementsprechend von vornherein eingeplant werden können bzw. müssen.

Um die Unzufriedenheit bei fast allen VerkehrsteilnehmerInnen nicht noch weiter eskalieren zu lassen, ist eine Verbesserung des gesamten Informationsmanagements in Kooperation von Stadtverwaltung und den zuständigen städtischen Gesellschaften dringend geboten.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach         Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 16.10.2012