Umstrukturierung des Karlsruher Kinderpasses

Antrag:

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die sich aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ergebenden Einsparungen von ca. 542.000 € in weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut in Karlsruhe fließen zu lassen. Die Stadtverwaltung erarbeitet dazu ein Konzept, das sich an den Prioritäten der Karlsruher Leitlinien gegen Kinderarmut ausrichtet, die am 14. Dezember 2010 vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurden. Das Konzept wird in den zuständigen Gremien beraten.

Sachverhalt/Begründung

Nahezu jedes zehnte Kind in Karlsruhe lebt in einem Haushalt relativer Armut. Aus der Verwaltungsvorlage zu TOP 12, Seite 12 geht hervor: "Durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets ergeben sich künftig Einsparungen im Bereich der Freiwilligen Leis-tungen." Diese Einsparungen belaufen sich auf ca. 542.000 €.

Diese Summe in weitere, in Teil B (Maßnahmen) der Leitlinien bereits vorgeschlagene, Maßnahmen gegen Kinderarmut einfließen zu lassen, sieht der Gemeinderat als wichtigen Schritt an, um die Karlsruher Leitlinien gegen Kinderarmut möglichst umfassend umzusetzen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach und Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE)

Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn (Linke)

Jürgen Wenzel, Eduardo Mossuto (Freie Wähler)

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 13.12.2011