Antrag

 
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne zu erarbeiten und umzusetzen, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben.
2. Die Stadtverwaltung entwickelt Vorschläge, wie die einzelnen Einbürgerungsverfahren beschleunigt werden können. Außerdem wird geprüft, wie das Einbürgerungsverfahren transparenter, kunden-freundlicher, unbürokratischer und zeiteffektiver gestaltet werden kann.

Sachverhalt/Begründung

Laut einer Gemeinderatsanfrage der GRÜNEN aus dem Jahr 2009 sank zwischen 2006 und 2008 die Anzahl der Migrant/innen, die sich in Karlsruhe einbürgern ließen, stetig. Wir begrüßen es, dass diese Zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind, so dass 2010 bereits wieder 422 Menschen mit Migrationshintergrund die Einbürgerungsurkunde erhielten.

In Zeiten des demografischen Wandels ist die Stadt Karlsruhe, wie viele deutsche Städte, zur Aufrechterhaltung von Wirtschaftskraft und Gemeinwesen langfristig auf Zuwanderung aus dem In- und Ausland angewiesen. Eine hohe Zahl an Einbürgerungen trägt zur besseren und langfristigen Integration von Zugewanderten in unsere Stadt bei. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist die Voraussetzung für die vollen politischen Teilhaberechte. Deshalb ist es im Sinne der Demokratie, dass lange hier lebende Personen mit Migrationshintergrund von der Einbürgerung Gebrauch machen.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt ausdrücklich die Leistungen der Stadt Karlsruhe, wie die Förderung von Integrations-kursen, so dass Migrant/innen ihre Deutschkenntnisse verbessern und Kenntnisse zur deutschen Geschichte und zu Gesellschaftsstrukturen erhalten. Damit wird ein wichtiges Kriterium für ihre Einbürgerung erfüllt.

Beispiele anderer Städte wie Stuttgart, Hannover, Hamburg oder Berlin zeigen, dass hierfür auch Einbürgerungskampagnen erfolgreich sein können. Nach deren Beispielen sollte auch die Stadt Karlsruhe eine Informations- und Werbeoffensive für den deutschen Pass starten und die Vorgehensweise der kommunalen Ausländerbehörde so gestalten, dass für Einbürgerungsverfahren möglichst wenig Zugangsschwellen bestehen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Michael Borner        Tanja Kluth      Dr. Dorothea Polle-Holl

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 27.03.2012