Anfrage:

Welche Maßnahmen wurden von der Stadtverwaltung bisher durchgeführt oder vorbereitet, um Konzepte zum ressourcenoptimierten Gewerbemanagement zu entwickeln?

• Wurden – wie zugesagt – Kontakte zu Hochschulen geknüpft und Expertengespräche mit den Hochschulen und den Kammern durchgeführt? Falls ja: Welche Modelle und Maßnahmen wurden dabei betrachtet? Welche werden weiter verfolgt, welche wurden verworfen und welche Überlegungen lagen diesen Entscheidungen zugrunde?
• Wurden – wie zugesagt – Kontakte zu Privatfirmen geknüpft? Falls ja: Wie verliefen die entsprechenden Gespräche?
• Warum erfolgte die in der Antwort der Verwaltung zugesagte Behandlung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung bisher nicht und wann wird die Beratung im Ausschuss nachgeholt?

Sachverhalt/Begründung

Die Stadt Karlsruhe verfügt nur über ein begrenztes Angebot an Flächen. Dies erfordert eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Flächen sowohl in Bezug auf den Wohnungsbau wie auch in Bezug auf Gewerbeflächen. Daher wurde in der Gemeinderatsitzung im Mai 2009 auf einen Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion (Vorlage 1782) von der Verwaltung zugesagt, Konzepte zu einem ressourcenoptimierten Gewerbeflächenmanagement zu erarbeiten und anschließend zu präsentieren. Dazu sollten in Zusammenarbeit mit Karlsruher Hochschulen Modelle entwickelt und mit Firmenpartnern umgesetzt werden.

Obwohl seit der Behandlung des GRÜNEN-Antrags im Gemeinderat fast zweieinhalb Jahre vergangen sind, wurde die o.g. Zusage der Verwaltung nach unserem Kenntnisstand bisher nicht umgesetzt. Dies ist umgehend nachzuholen.

Die neueste Prognose zum Gewerbeflächenbedarf in Karlsruhe bestätigt, wie wichtig eine ressourcenoptimierte Nutzung der Flächen ist. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht in der verdichteten Nutzung, z.B. durch gemeinsam genutzte Park- und Lagerflächen nach wie vor einen wichtigen Ansatz zu einer optimalen Flächennutzung. Dies würde bedeuten, dass sich die Nutzung vom üblichen Schema „eingeschossiger Bau mit ebenerdigen Parkplätzen“ löst und innovativeren baulichen Lösungen öffnet.

Kleine und mittlere Unternehmen(KMU) verfügen in der Regel nicht über ExpertInnen, die sich mit Möglichkeiten des Flächensparens befassen. Ebenso ist es „nicht üblich“, Parkflächen oder Lagerflächen mit anderen Unternehmen zu teilen. Die Entwicklung solcher Ideen sollte daher in Expertengruppen, z.B. mit den Kammern und Hochschulen erfolgen und dann über die Wirtschaftsförderung als Option an die KMU herangetragen werden.

Aufgabe der Wirtschaftsförderung sollte es sein, den interessierten Unternehmen einen echten Mehrwert an Dienstleitung zu bieten: Eine Beratung, die Wege aufzeigt, einen geringen Flächenverbrauch und energetische Maßnahmen so einzusetzen, dass keine Mehrkosten für die KMU entstehen bzw. langfristige Kosteneinsparungen einmalige höhere Investitionen rechtfertigen.

Die Anfrage zielt daher darauf ab, den Bearbeitungsstand zum ressourcenoptimierten Gewerbeflächenmanagement durch die Verwaltung zu ermitteln und schnellstmöglich voranzutreiben.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach         Dr. Ute Leidig            Uta van Hoffs

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 18.10.2011