1. Die Verwaltung führt noch in 2011 in den betroffenen Ausschüssen die Projektvorstellung für die im Lärmaktionsplan geplante Baumaßnahme (Kategorie B) Südtangente, Höhe Staudingerstraße durch.
2. Für die im Lärmaktionsplan geplante Baumaßnahmen (Kategorie B)
   • Südtangente, Schalllücke Höhe Dammerstock
   • Durlacher Allee, Höhe Dornwaldsiedlung

   erarbeitet die Verwaltung eine kostenkontrollierte Planung, damit die Projektvorstellungen in den betroffenen Ausschüssen in 2012 erfolgen kann.

3. Die Verwaltung konkretisiert die Planungen für die im Lärmaktionsplan auf-geführte Baumaßnahme Fortführung des Lärmschutzes L 605 bei Bulach (Kategorie C) mit dem Ziel, eine haushaltsreife Planung bis Ende 2013 zu erreichen.
4. Die Verwaltung weist in ihrer Rolle als Gesellschafterin die VBK an, für die im Bereich der Straßenbahngleise durchzuführenden Maßnahmen der Kategorie B eine Detailplanung mit Kostenermittlung durchzuführen.

Sachverhalt/Begründung

Am 15.12.2009 beschloss der Gemeinderat das erste Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Lärmaktionsplans. Auch nach Umsetzung der ersten Maßnahmen verbleiben noch viele Lärmschwerpunkte (Hotspots).

Um die Belastungen der BürgerInnen weiter zu reduzieren, müssen schnellst möglich weitere Maßnahmen des Lärmaktionsplans umgesetzt werden.

Der Lärmaktionsplan teilt die geplanten Maßnahmen in unterschiedliche Kategorien ein (http://www.karlsruhe.de/bauen/bauenplanen/laermminderung/ massnahmenpaket/HF_sections/content/Teil_3.5.pdf ).

In der Priorisierungsklasse B (Kostenintensive Maßnahme mit hohem Nutzen) sind noch drei von der Stadt auszuführende Projekte nicht umgesetzt. Ziel dieses Antrags ist es, für diese Projekte innerhalb des Haushaltszeitraums 2011/2012 eine haushaltsreife Planung zu erreichen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Alexander Geiger, Johannes Honné (GRÜNE)

Doris Baitinger, Gisela Fischer, Jürgen Marin (SPD)

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 24.05.2011