Kosten, Finanzierung und Tilgungsplan für die Kombi-Lösung

Anfrage:

1. Wie wurde die Finanzierungsplanung für die Kombi-Lösung aktualisiert?
2. Mit welchen Herstellungskosten wird derzeit gerechnet?
   Wie erhöhen sich diese durch
   
   1. die Preissteigerung
   2. die Zinsen während der Bauzeit
   3. die Aufwendungen für das Baustellenmarketing?

3. Sind die bei der KASIG zum 31.12.2009 aktivierten Aufwendungen für die Anlagen im Bau bei der Schätzung der genannten Herstellungskosten berücksichtigt?
4. Wie und in welchem Zeitraum sollen die von der KASIG aufgenommenen Verbindlichkeiten getilgt werden?
5. Mit welchen jährlichen Folgekosten wird gerechnet
   
   1. nach Fertigstellung des Tunnel in der Kaiserstraße ab 2016?
   2. nach Fertigstellung des Straßentunnels und der Straßenbahnlinie in der Kriegsstraße ab 2020?

6. Wie nimmt die KASIG zu den Ergebnissen des Kosten-Gutachtens durch Vieregg und Rössler Stellung? Auf welcher Grundlage beruhen die Annahmen der KASIG hinsichtlich der Folgekosten?

Sachverhalt/Begründung:

Bereits die Rohbauarbeiten werden nach den Ergebnissen des Ausschreibungsverfahren mit 297 Mio. Euro um 29 Mio. Euro teurer als geplant. Damit ist im Vergleich zur aktualisierten Kostenschätzung vom Dezember 2008 bis zur Auftragsvergabe bereits eine Preissteigerung von 10,8 % eingetreten.

Die Zinsen während der Bauzeit und die Aufwendungen für das Baustellenmarketing werden nicht als laufende Betriebsausgaben behandelt, sondern als Herstellungs-kosten aktiviert. Dadurch erhöhen sich die Herstellungs-kosten weiter.

Die in der Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2009 vorgelegte Kostenannahme macht keine Aussage zur Tilgungsplanung, sondern enthält lediglich die Bedienung der Zinsen.
In dieser Kostenannahme sind außerdem nur Angaben zur Bezifferung der Folgekosten des U-Strab-Tunnels in der Kaiserstraße enthalten. Angaben zu den Folgekosten des Kriegstraßenumbaus fehlen.

Außerdem bestehen erhebliche Differenzen zwischen den Berechnungen der KASIG und den Ergebnissen eines von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion in Auftrag gegebenen Gutachtens von Vieregg & Rössler. Dort werden die jährlichen Folgekosten für Zinsen, Abschreibung und Betrieb/Unterhaltung für den Straßenbahntunnel in der Kaiserstraße mit 15,8 Mio. Euro ermittelt; dagegen geht die Stadt in ihrer Kostenannahme von 10,2 Mio. Euro aus.

Außerdem kommt Dr. Vieregg bei der Ermittlung der jährlichen Ergebnisverbesserung der Verkehrsbetriebe durch den Tunnelbetrieb auf 2,9 Mio. Euro (durch eingesparte Umläufe) während in der Kostenannahme der Stadt hierfür (nicht spezifiziert) 4 bis 5 Mio. Euro angesetzt werden.

Unterzeichnet von:

Manfred Schubnell    Bettina Lisbach    Johannes Honné
 

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 18.05.2010