GRÜNE Aufsichtsräte fordern: Kein Vertragsabschluss vor der endgültigen Bestätigung der Förderfähigkeit der Kombilösung!

In einem Brief an die KASIG-Aufsichtsratsvorsitzende, Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, drängen die GRÜNEN Aufsichtsräte Bettina Lisbach, Johannes Honné und Tim Wirth darauf, zunächst eine endgültige Klärung aller noch offenen Fragen hinsichtlich der Förderfähigkeit der Kombilösung durch Bund und Land herbei zu führen.

Bis dies geschehen ist, dürfen nach Ansicht der GRÜNEN Aufsichtsräte keine Verträge zum Bau des Stadtbahntunnels abgeschlossen werden, welche den Konzern Stadt bei Nichteinhaltung mit enormen Schadensersatzforderungen konfrontieren würden.

Anlass für den neuerlichen Vorstoß der GRÜNEN sind Aussagen des Bundesverkehrsministeriums in einem Brief an die Karlsruher Landtagsabgeordnete Dr. Gisela Splett, denen zufolge das Land zunächst um eine Prüfung und Stellungnahme zu dem im Auftrag des BUND erarbeiteten Gutachten von Vieregg und Rössler gebeten wurde. Dieses Gutachten sagt aus, dass das der Planfeststellung zugrunde liegende Betriebskonzept für den U-Strab-Tunnel nicht realisierbar ist.

Außerdem erwartet das Bundesverkehrsministerium vom Land, weitere Belege dafür, dass der Kosten-Nutzen-Faktor tatsächlich positiv ist.

„All dies macht deutlich, dass der Bund in der Frage der Förderfähigkeit des Gesamt-vorhabens noch lange nicht das letzte Wort gesprochen hat“, so die GRÜNEN Auf-sichtsräte.