Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Hochwasserschutz Alb

Anfrage:

1. Was ist der aktuelle Planungs- und Untersuchungsstand für die Hochwasser-schutzmaßnahme an der Alb bei Neurod?
2. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für die Planung und die Gesamtmaßnahme sein und welche Kosten würden insgesamt auf die Stadt Karlsruhe zukommen?
3. Sind im Rahmen der geplanten Maßnahme bereits Mittel im Haushalt 2009/2010 eingestellt; wenn ja wo (Teilhaushalt) und in welcher Höhe?
4. Welche Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft sind als Folge der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme im FFH-Gebiet nach derzeitigem Untersuchungsstand zu erwarten?
5. Wie häufig wären welche Hochwasserschäden auf Gemarkung Karlsruhe zu erwarten, wenn die Maßnahme nicht realisiert würde
   
   1. für landwirtschaftliche Flächen?
   2. für Gebäude (wie viele, welche)?
   3. für sonstige Einrichtungen?

6. Ist Karlsruhe zur Beteiligung an o.g. Hochwasserschutzmaßnahme oberhalb von Ettlingen verpflichtet und wenn ja, auf welcher Grundlage?
7. Wurden umweltverträgliche Alternativen zu der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme geprüft? Wenn ja, welche?
8. Wurden mögliche Alternativen zur finanziellen Beteiligung Karlsruhes an einer so kostenintensiven Hochwasserschutzmaßnahme geprüft? Wenn ja welche?

Sachverhalt/Begründung:

Die geplante Hochwasserschutzmaßnahme an der Alb bei Neurod oberhalb von Ettlingen wird voraussichtlich mehrere Millionen Euro kosten. Bisher ist vorgesehen, dass die Stadt Karlsruhe sich hälftig an der Finanzierung der geplanten Maßnahme beteiligt.

Die GRÜNE Fraktion sieht die Notwendigkeit, den u. a. durch den Klimawandel verursachten gestiegenen Hochwassergefahren zu begegnen. Doch sollten dabei naturnahe Lösungen im Vordergrund stehen.

Aus Sicht des ehrenamtlichen Naturschutzes wird das geplante Vorhaben bei Neurod sehr kritisch bewertet, da es in einem FFH-Gebiet zu großflächigen zu Beeinträchtigungen von Flora, Fauna und Landschaftsbild kommen wird. Seitens des Naturschutzes wird daher vorgeschlagen, alternativ naturnahe Retentionsflächen entlang der Alb auszuweisen, was umweltverträglicher und deutlich kosten-günstiger wäre.

Im konkreten Fall ist auch zu hinterfragen, ob die geplante Hochwasserschutzmaßnahme eine angemessene Kosten-Nutzen-Relation hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang bei Eintreten eines Hochwasserereignisses mit irreversiblen Schäden zu rechnen wäre und inwieweit Karlsruhe sich bei der aktuell sehr angespannten städtischen Haushaltslage mit mehreren Millionen an einer Hochwasserschutzmaßnahme oberhalb von Ettlingen beteiligen soll oder muss.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach    Manfred Schubnell    Johannes Honné