GRÜNE Protestaktion gegen Millionengrab U-Strab

Vorbereitungen für Bürgerentscheid und externe Kostenkontrolle

Anlässlich des 1. Spatenstiches für den U-Strab-Info-Pavillon rufen die Karlsruher GRÜNEN gemeinsam mit ihren Abgeordneten von Bund und Land und mit der Gemeinderatsfraktion zum Widerstand gegen das hunderte Millionen schwere Großprojekt U-Strab auf. Mit Transparenten und Buttons unter der Überschrift „U-Strab – Millionengrab“ wollen sie den in wenigen Monaten geplanten Baubeginn des Großprojektes in den Fokus rücken und für Unterstützung im Kampf gegen die U-Strab werben.

„Die Stimmung in der Bevölkerung ist jetzt endgültig gekippt“ sind Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach überzeugt. „Geradezu wie eine Verzweiflungstat wirkt da die viele Millionen teure Werbekampagne der KASIG und der Bau des allein über 800.000 Euro teuren Info-Pavillons zur U-Strab. Eine solche Verschwendung von Steuergeldern in Zeiten drohender Haushaltssperren sucht Ihresgleichen.“

Nachdem alle Appelle an Vernunft und Einsicht der Verantwortlichen auch in Zeiten ausgeräumter Kassen offensichtlich keinen Erfolg haben, prüfen die GRÜNEN derzeit die Möglichkeit für einen dritten Bürgerentscheid. „Sieben Jahre nach der letzten Abstimmung und unter völlig veränderten finanziellen Rahmenbedingungen ist es jetzt an der Zeit, dass die Bevölkerung erneut entscheiden kann, wofür die Steuermillionen ausgegeben werden“ so Kotting-Uhl. „Früher als viele Verantwortliche in Politik und Verwaltung haben die Karlsruher Bürger und Bürgerinnen erkannt, dass es vor allem die Großprojekte sind, die jährlich mit mehrstelligen Millio-nenbeträgen zu Buche schlagen und die dann schmerzhafte Einsparungen im Sozialbereich und bei den Vereinen nach sich ziehen“ ist sich Lisbach sicher.

Neben den Vorbereitungen für einen möglichen Bürgerentscheid wollen die GRÜNEN sich im Gemeinderat für eine externe Kostenkontrolle stark machen. Auch fordern sie, dass endlich ein detaillierter Finanzierungsplan sowie eine umfassende Risikobetrachtung des Großbauvorhabens auf den Tisch gelegt wird. „Bisher haben wir weder in den Aufsichts-räten der zuständigen städtischen Gesellschaften, noch in den Gemeinderats-Ausschüssen schlüssige Antworten auf unsere Fragen erhalten, wie das Projekt überhaupt finanziert werden soll und wie mit den offensichtlichen Risiken umgegangen wird“ so Lisbach.

Für die Entlastung der Kaiserstraße gebe es zahlreiche sinnvollere und billigere Lösungen als die U-Strab, meinen die GRÜNEN. „Auch wir wollen die Zustände in der Kaisertraße verbessern. Deshalb hoffen wir, dass es nach einem Abschied von der U-Strab endlich wieder möglich sein wird, konstruktiv über sinnvolle und bezahlbare Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung nachzudenken.“