Antrag
Änderungsantrag zu TOP 18 der Antrag der CDU: Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes
Antrag:
- Die städtischen Gesellschaften werden gebeten, analog den beantragten Aktivitäten der Stadtverwaltung Maßnahmen zu ergreifen, um ebenfalls Projekte im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes auf den Weg bringen zu können.
- Die Entscheidung, mit welcher Priorität Projekte beantragt werden, obliegt dem Gemeinderat.
Sachverhalt/Begründung:
Der größte Teil städtischer Investitionsaktivitäten spielt sich mittlerweile in den städtischen Gesellschaften ab. Gerade im Bereich Klinikum (Gebäudesanierung u. a.), Stadtwerke (umweltfreundliche Stromerzeugung) oder ÖPNV (umweltfreundliche Mobilität, Erweiterung des Schienennetzes zur weiteren Anbindung von Stadtteilen) sehen wir große Potentiale für Projekte eines nachhaltigen Konjunkturprogrammes.
Unterzeichnet von:
Bettina Lisbach Sabine Just-Höpfinger
Verwandte Artikel
Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerringzwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee
Interfraktioneller Antrag – zur Vorberatung im Fachausschuss: Die Stadtverwaltung stellt schnellstmöglich beim nördlichen Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Wildparkstadion und Willy-Brandt-Allee einen regelgerechten und sicheren Zustand her. Zur Verbesserung…
Weiterlesen »
Psychiatrieplanung für Karlsruhe
Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss: 1. Die Stadt erstellt eine Psychiatrieplanung für Karlsruhe. 2. Die Planung wird in Zusammenarbeit mit dem Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV) erstellt. Sie wird regelmäßig, mindestens aber…
Weiterlesen »
Stellungnahme Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein
Änderungsantrag zu TOP 18 der Gemeinderatssitzung am 18.06.2024 Die zwei folgenden Aspekte werden in der Stellungnahme (Fazit, Seite 5)gestrichen: Begründung/Sachverhalt Beide Aspekte der Stellungnahme resultieren aus dem Flächenverbrauch bzw. der…
Weiterlesen »