Haushaltspolitik

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zieht eine sehr gemischte Bilanz der diesjährigen Haushaltsberatungen. „Einerseits sind wir froh darüber, dass die angestrebte Konsolidierung des Haushalts nicht ins Wanken geraten ist. Andererseits bedauern wir […]

Die im Jahr 2016 begonnene Haushaltskonsolidierung prägt bereits im Vorfeld die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18. Alle Bereiche sind sowohl von Kürzungen auf der Ausgabenseite wie auch von Gebührenerhöhungen auf der […]

Die Stadt Karlsruhe hat über viele Jahre Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet. Dies gelingt so nur wenigen Kommunen. Für die Zukunft zeichnet sich allerdings ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt ab: Die […]

Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eine breite öffentliche Debatte geführt wird.  „Es ist uns wichtig, dass sich der Personalrat der Stadt und […]

Nach den Beratungen zum Karlsruher Doppelhaushalt für 2015/16 zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine insgesamt positive Bilanz. „Es ist uns gelungen, die laufenden Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um über 1 […]

Eine deutliche Erhöhung der laufenden Ausgaben und hohe Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 weisen aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auf massive strukturelle Haushaltsprobleme hin. „Wir halten es für […]

Allgemeines  Aufgrund der vergleichsweise hohen Steuer-Einnahmen ergibt sich im Entwurf der Verwaltung ein Überschuss über beide Jahre von insgesamt 13 Mio. €. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der vorsichtigen […]