Verantwortung übernehmen – solidarisch handeln Sehr verehrte Anwesende, viel Ärger schlägt einem entgegen, wenn man mit den Menschen über die aktuelle Politik in unserer Stadt spricht. Das Verständnis für die…
Haushaltspolitik
Die Stadt Karlsruhe hat über viele Jahre Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet. Dies gelingt so nur wenigen Kommunen. Für die Zukunft zeichnet sich allerdings ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt ab: Die…
Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eine breite öffentliche Debatte geführt wird. „Es ist uns wichtig, dass sich der Personalrat der Stadt und…
Nach den Beratungen zum Karlsruher Doppelhaushalt für 2015/16 zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine insgesamt positive Bilanz. „Es ist uns gelungen, die laufenden Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um über 1…
Eine deutliche Erhöhung der laufenden Ausgaben und hohe Defizite in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 weisen aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auf massive strukturelle Haushaltsprobleme hin. „Wir halten es für…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem in den letzten Jahren die Steuereinnahmen sprudelten, stehen wir mit diesem Haushalt vor dem Beginn schwieriger Jahre. Aufgrund ständig steigender…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die aktuelle Kostenentwicklung der Kombilösung mit großer Sorge. „Die erst jetzt öffentlich bekannt gegebene Kostensteigerung war zu großen Teilen voraussehbar. Das Projekt wurde von Anfang an…
Allgemeines Aufgrund der vergleichsweise hohen Steuer-Einnahmen ergibt sich im Entwurf der Verwaltung ein Überschuss über beide Jahre von insgesamt 13 Mio. €. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der vorsichtigen…
Allgemeines Aufgrund der vergleichsweise hohen Steuer-Einnahmen ergibt sich im Entwurf der Verwaltung ein Überschuss über beide Jahre von insgesamt 13 Mio. €. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der vorsichtigen…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 optimistisch, da bei den üblicherweise eher vorsichtigen Ansätzen der Kämmerei von einem 13 Millionen Euro-Überschuss ausgegangen wird. „Dadurch…