Grüne Fraktion Karlsruhe

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat

Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 14 der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019

14. Mai 20193. Juli 2020

Die Beschlussvorlage wird um den folgenden Punkt erweitert: 5. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den freien Trägern die Schritte und Inhalte zur Entwicklung gemeinsamer Standards zu erarbeiten. Sachverhalt/Begründung In Karlsruhe […]

Frauen nach vorn…. Maßnahmen weiter entwickeln und auf alle städtischen Gesellschaften übertragen

14. Mai 20192. August 2024

Antrag Die Stadtverwaltung stellt den Umsetzungsstand des „Rahmenkonzeptes zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in den Gesellschaften der Stadt Karlsruhe“ dar. Dabei wird dargelegt, welche Instrumente in den jeweiligen Gesellschaften […]

Innerstädtische Fußgängerzonen vom Autoverkehr freihalten

13. Mai 201923. Oktober 2020

Antrag Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Freihaltung der Fußgängerzonen und autofreien Plätze in der Innenstadt von Karlsruhe und in Durlach vom Autoverkehr. Die westliche Erbprinzenstraße wird durch geeignete Sofortmaßnahmen […]

GRÜNE fordern die Erklärung des Klimanotstands in Karlsruhe

13. Mai 201927. Juli 2020

In einem Ergänzungstrag zum SPD Antrag „ ‚Noch ist 5 vor 12‘ – CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern“ fordern die Grünen im Karlsruher Gemeinderat die Erklärung des Klimanotstands. Damit würde […]

Ergänzungsantrag zu TOP 49 der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019 Noch ist „5 vor 12“ – CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern Hier: Klimanotstand erklären

10. Mai 201915. Dezember 2022

Antrag Der Antrag wird ergänzt um:4. Die Stadt erklärt den Klimanotstand für Karlsruhe. Sachverhalt/Begründung Der fortschreitende Klimawandel macht ein konsequentes Handeln notwendig, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Nur durch eine […]

Änderungsantrag zu TOP 2 der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Hier: Grundstücksverkäufe im Einfluss des Gemeinderates belassen

10. Mai 20193. August 2020

Antrag In der Hauptsatzung wird in § 5 Abs. (2) „Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen seiner Zuständigkeit über“ unter Nr. 14 „und Veräußerung“ gestrichen. Als zusätzlicher Punkt wird aufgenommen: „Veräußerung […]

Flächennutzungsplan 2030 im Nachbarschaftsverband Hier: Keine neuen Gewerbegebiete Knielingen West Änderungsantrag zu TOP 24 der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019:

9. Mai 20192. August 2022

Die Stadt Karlsruhe stellt in der Sitzung des Nachbarschaftsverbands den Änderungsantrag, die beiden geplanten Gewerbegebiete Knielingen West I und II aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Sachverhalt/Begründung Die geplanten Gewerbegebiete Knielingen […]

Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Wohnungsnot: Baugebot, Ankauf leerstehender Wohngebäude sowie Unterstützung der Grundsteuer C

9. Mai 201926. März 2024

Antrag Sachverhalt/Begründung Die Wohnungsnot in Karlsruhe ist kontinuierlich gewachsen und wird weiter steigen. Wie beim Akteurstreffen Wohnungsbau am 25.11.2018 dargelegt wurde, sind zwischen 2012 und 2016 jährlich rund 3.200 Einwohner*innen […]

GRÜNE begrüßen Ausnahmegenehmigung der DFL zum Verzicht auf ein provisorisches Tribünendach

8. Mai 20196. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Entscheidung der Deutschen Fußball Liga (DFL) bei der Lizensierung des KSC eine Ausnahmegenehmigung bezüglich des Tribünendachs für die provisorische Südtribüne zu gewähren. „Wir sehen uns […]

GRÜNE: Keine Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfänger*innen oder nur unter Vorbehalt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Existenzminimum noch offen

8. Mai 201927. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Jobcenter Stadt Karlsruhe Sanktionsbescheide für Hartz IV-Empfänger*innen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht. Sanktionen werden verhängt, wenn Betroffene bestimmte Verhaltens- oder Meldepflichten nicht einhalten. Derzeit verhandelt […]

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