Satzung für Radunterstände für nur besonders relevante Gebiete

4. Dezember 202427. Mai 2025

Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss Die Stadtverwaltung beginnt mit der Aufstellung eines Bebauungsplans „Satzung zur Zulässigkeit von Fahrradabstellanlagen in priorisierten Gebieten” ausschließlich für die hierfür besonders relevanten Gebiete. Diese Gebiete […]

Konzept „Bielefelder Modell“ zum selbstbestimmten Wohnen für weitere Quartiere

3. Dezember 202411. Juli 2025

Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss: Begründung/Sachverhalt: Die Situation in der Pflege – und hier insbesondere in der stationären Pflege von Senior*innen – gestaltet sich immer drängender. Ein aktuelles Beispiel ist […]

Inanspruchnahme der Sozialpässe erhöhen und vereinfachen

26. November 202429. Oktober 2025

Begründung/Sachverhalt Der Karlsruher Kinderpass hat sich in den vergangenen Jahren als gutes Instrument für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Armutslagen bewährt. Gleichzeitig bleiben die Nutzungszahlen hinter denen der […]

Aktueller Stand: Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)

19. November 20246. Dezember 2024

1. Wie viele Personen haben seit dem 1. August 2024 eine Erklärung zur Änderung des Vornamens oder des Geschlechtsantrags bei den Standesämtern angemeldet? Wie viele Termine für eine Änderung des […]

Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring

13. November 202421. November 2024

Interfrakioneller Änderungsantrag von GRÜNE, Volt, Die Linke und KAL zu TOP 22 der Gemeinderatssitzung am 19. November: Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brand-Allee […]

Satzung Gehwegreinigung modernisieren

11. November 202428. März 2025

Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss: Die Verwaltung überarbeitet die kommunale Satzung 1/9 „Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege“ mit dem Ziel, die Erhaltung von Wildpflanzen am Gehwegrand […]

„Wohnen für Hilfe“ ausbauen

5. November 202411. Dezember 2024

Anfrage: Sachverhalt/Begründung: Das Angebot „Wohnen für Hilfe“ in Karlsruhe, angesiedelt bei den Paritätischen Sozialdiensten, ist ein gut etabliertes Angebot, das für zwei Seiten sinnvoll ist: Die studentischen Mieter*innen erhalten preiswerten […]

Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur

22. Oktober 202411. März 2025

Änderungsantrag zu TOP 16 der Gemeinderatssitzung am 22.10.2024: Die Verwaltung überarbeitet die Ergänzung des Rahmenkonzepts für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur und den Leitfaden für den Ausbau von […]

Weiteres Vorgehen E-Scooter

22. Oktober 202422. Dezember 2025

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 11 der Gemeinderatsitzung am 22.10.2024: Die Stadt Karlsruhe erarbeitet eine Regelung, im Rahmen derer das Angebot von E-Scootern als Sharing-Angebote als Sondernutzung eingestuft wird. Diese Regelung […]

Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

22. Oktober 202411. März 2025

Begründung/Sachverhalt: Karlsruhe ist Vorbild in der Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem völkerrechtlichen Vertrag zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen* und Mädchen und häuslicher Gewalt. Die unterzeichnenden Fraktionen möchten die bestehenden Strukturen […]

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