Anfrage:
- Liegen detaillierte Zahlen des Jobcenters Stadt Karlsruhe zur Höhe der Rückforderungen von Beträgen unter 50 Euro und der dadurch entstandenen Verwaltungskosten für die vergangenen drei Jahre vor? Wenn ja, welche Rückforderungen wurden 2017, 2018 und 2019 jeweils gestellt bzw. eingenommen und welche Verwaltungskosten wurden dadurch verursacht (ev. Näherungswert Anzahl Arbeitsstunden pro Vorgang).
- Wie positioniert sich das Jobcenter Stadt Karlsruhe zur Einführung einer Bagatellgrenze? Welche Möglichkeiten zur Umsetzung sind im Falle der Unterstützung einer solchen Grenze auf kommunaler und Bundesebene gegeben bzw. sollten ergriffen werden?
Sachverhalt/Begründung
Gemäß Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung wurden im vergangenen Jahr durch die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro von Menschen in ALG II-Bezug zurückgefordert. Die dadurch verursachten Verwaltungskosten liegen laut BA mit 60 Millionen Euro um ein Vielfaches höher.
Rückforderungen können vielfache Gründe haben. Beispielsweise wenn Menschen eine Arbeit aufnehmen und gleichzeitig in ALG II-Bezug stehen, wenn sich Änderungen innerhalb von Bedarfsgemeinschaften ergeben, sich die Arbeitszeit oder das Gehalt von erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Bezieher*innen ändert oder Boni durch Arbeitgeber*innen verteilt werden. Zur Vermeidung der unverhältnismäßigen Verwaltungskosten wird daher auch aus der Spitze der Bundesagentur die Einführung einer geeigneten Bagatellgrenze für Kleinbeträge gefordert.
Unterzeichnet von:
Michael Borner, Verena Anlauf, Dr. Iris Sardarabady, Aljoscha Löffler
Verwandte Artikel
Aktueller Stand: Umsetzung Chancen-Aufenthaltsrecht
Begründung/Sachverhalt Das Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet einen Weg zur Aufenthaltssicherung für Menschen, die seit Jahren gut integriert sind und zum Gelingen unseres Miteinanders beitragen. Die Umsetzung ist eine weitere Aufgabe für die…
Weiterlesen »
Polderurteil der Stadt Rheinstetten – Einschätzung der Stadt Karlsruhe
Anfrage Wie schätzt die Stadtverwaltung das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 01. Dezember 2023 (Aktenzeichen 3 S 846/21) ein im Hinblick auf Sachverhalt / Begründung: Mit dieser Anfrage der…
Weiterlesen »
Beförderung von Kindern zu Grundschulförderklassen
Begründung/Sachverhalt Kindern, die wegen Entwicklungsverzögerungen vom Schulbesuch um ein Jahr zurückstellt werden, wird der Besuch einer Grundschulförderklasse empfohlen, in der sie auf Lernvoraussetzungen der Grundschule vorbereitet werden. Da es nur…
Weiterlesen »