Anfrage:

          Fragen zur Finanzierung

1. In welcher Höhe wurden in den letzten zwölf Jahren Investitionskosten-Zuschüsse vom Flughafen Stuttgart GmbH an die BAG gezahlt?
2. In welcher Höhe wurden in den letzten zwölf Jahren Investitionskosten-Zuschüsse durch die beteiligten Kommunen und Landkreise an die BAG bzw. die Beteili-gungsgesellschaft gezahlt?
3. In welcher Höhe wurden in den letzten zwölf Jahren Betriebskostenzuschüsse an die BAG bzw. die Beteiligungsgesellschaft gezahlt und durch welche Körperschaf-ten?
4. Welchen Wert hat das der BAG übertragene Bodeneigentum und in wessen Besitz befand es sich vor Übertragung?
5. Welchen Wert haben die an die BAG per Erbbaurecht verpachteten Gebäude? Welche Konditionen sind im Erbbauvertrag geregelt (Höhe der Pacht, Laufzeit des Vertrags, Eigentum an den Gebäuden nach Ablauf des Vertrags)?
6. In welchem Umfang wurde in den letzten zwölf Jahren Personal an den Zweckver-band Gewerbepark Söllingen abgestellt und durch welche Körperschaften?
7. In welchem Umfang ist in den letzten zwölf Jahren Gewerbesteuer aus dem Baden-Airpark an die beteiligten Kommunen bzw. Landkreise geflossen (bitte für alle beteiligten Kommunen / Kreise getrennt aufführen)?
8. In welchem Umfang verfügt die BAG über Rücklagen für Investitionen und wann werden diese nach heutigem Stand aufgebraucht sein?Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung von Airport und Airpark
9. Wie viele Menschen sind unmittelbar beim Flughafen beschäftigt und wie viele Menschen arbeiten bei Firmen im angeschlossenen Gewerbegebiet?
10. Zu welchem Prozentsatz wird der Baden Airport für Geschäftsreisen und zu wel-chem Prozentsatz zu Privatzwecken genutzt?
11. Aus welchen Einzugsgebieten kommen die Fluggäste und aus welchen Gebieten kommen die Beschäftigten?
12. Zu welchen Anteilen hat sich Flughafen affines Gewerbe im Airpark angesiedelt und welche Firmen sind ganz konkret von der Existenz des Flughafens in unmittelbarer Nachbarschaft abhängig?
13. Welche Anstrengungen unternimmt der Baden-Airpark hinsichtlich eines nachhalti-gen Energie- und Gebäudemanagements und welche Potentiale werden hier gese-hen, um die Betriebskosten zu senken und gleichzeitig Verbesserungen beim Um-welt- und Klimaschutz zu erreichen?Fragen zur Zukunft der BAG
14. Was sind die wesentlichen Inhalte des McKinsey-Gutachtens zu den „Geschäfts-perspektiven“ des Baden-Airparks bis 2025?
15. Welcher Anteil der durch das McKinsey-Gutachten ermittelten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung für die Region von 210 bis 270 Mio. Euro pro Jahr ist dem Baden-Airport zuzuordnen und welcher Anteil dem Gewerbegebiet des Baden-Airparks?
16. Zu welchen Ergebnissen kommt das McKinsey-Gutachten hinsichtlich der Notwen-digkeit zukünftiger Investitionskostenzuschüsse und zukünftiger Zuschüsse zum Ausgleich von Defiziten?
17. Wird die Expertise von McKinsey & Company der Öffentlichkeit zugänglich ge-macht? Wenn ja: Wann und wo? Wenn nein: Warum nicht?
18. Ist von den an der BAG beteiligten Körperschaften geplant, eine neue Rahmenver-einbarung abzuschließen? Wenn ja: Warum wird eine solche als nötig erachtet, was soll darin festgelegt werden und für welchen Zeitraum soll sie angelegt sein?
19. Ist von den an der BAG beteiligten Körperschaften geplant, dass sich der Baden-Airport eigenständig finanziert, so dass mittelfristig weder für Betrieb noch für Investitionen Zuschüsse der beteiligten Körperschaften notwendig sind? Falls ja, für wann ist angestrebt, dieses Ziel zu erreichen?

Sachverhalt/Begründung

2015 läuft nach zwölf Jahren die Rahmenvereinbarung zwischen den an der BAG beteiligten Körperschaften aus. Hierdurch ergibt sich die Chance, die Finanzierung der BAG mit öffentlichen Geldern grundsätzlich zu hinterfragen und neu zu regeln.

Die GRÜNEN in der Region sehen die Subventionierung des Regionalflughafens Baden-Airport hinsichtlich der Förderung einer nachhaltigen Mobilität und auch aus Gründen des Klima- und des Lärmschutzes kritisch. Die interkommunale Zusammenarbeit von Gemeinden und Landkreisen im Baden-Airpark als interkommunalem Gewerbegebiet wird jedoch im Grundsatz begrüßt.

Ziel dieser, von mehreren GRÜNEN Fraktionen der Region gestellten Anfrage ist es, mehr Transparenz über die bisher in den Baden-Airpark geflossenen Gelder und deren Verwendung herzustellen. Außerdem soll über die aktuellen Überlegungen der beteiligten Körper-schaften zur Zukunft von Airpark und Airport öffentlich informiert werden.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Karlsruhe hatte bereits im August 2014 eine Anfrage zum Baden-Airport und zum geplanten zukünftigen Engagement der Stadt gestellt. In der Antwort war angekündigt worden, dass voraussichtlich im Frühjahr 2015 die Gespräche mit den regionalen Gesellschaftern der Baden Airpark Beteiligungs GmbH und der Flughafen Stuttgart GmbH abgeschlossen sein werden und dass anschließend im Gemeinderat über das „Ob“ und „Wie“ eines Engagements der Stadt Karlsruhe entschieden werden soll. Uns interessiert, ob hierzu mittlerweile konkretere Informationen vorliegen, da wir eine frühzeitige Einbindung des Gemeinderates in den Diskussions- und Entscheidungsprozess für geboten halten.

Aus Sicht der Grünen muss für die BAG ein Konsolidierungsprozess eingeleitet werden mit dem Ziel, die finanzielle Unterstützung des Regionalflughafens mit öffentlichen Mitteln zu beenden.

Auch sollte bei den anstehenden Entscheidungen eine klare Trennung zwischen dem öffentlichen Engagement für den Airpark und den Airport erfolgen. Eine Unterstützung der Gewerbeentwicklung im Baden-Airpark könnte unabhängig vom Airport durch die beteiligten Kommunen und Landkreise weiter verfolgt werden. In letzter Konsequenz wäre dann auch eine komplette rechtliche Trennung von Airport und Gewerbepark zu prüfen.

 Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Dr. Ute Leidig      Daniela Reiff      Zoe Mayer      Johannes Honné     Joschua Konrad

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.03.2015