Anfrage:

1. Wie hoch sind gemäß aktueller Kostenschätzung die jährlichen Finanzierungskosten der Kombilösung nach Fertigstellung
   • des Stadtbahntunnels
   • der Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Autotunnel?
2. Wie hoch ist gemäß aktueller Kostenschätzung die jährliche Abschreibung nach Fertigstellung
   • des Stadtbahntunnels
   • der Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Autotunnel?
3. Wie hoch sind nach aktueller Schätzung die jährlichen Betriebskosten
   • des Stadtbahntunnels
   • der Straßenbahn in der Kriegsstraße und des Autotunnels?
4. Wie hoch sind die zusätzlichen Betriebskosten
   • des Stadtbahntunnel
   • der Straßenbahn in der Kriegsstraße und des Autotunnels nach Abzug der bisherigen Betriebskosten für den oberirdischen Verkehr?
5. Wird nach Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels mit Mehreinnahmen durch zusätzliche Fahrgäste gerechnet, die einen Teil der zusätzlichen Betriebskosten des Stadtbahntunnels kompensieren? Wenn ja, in welcher Höhe?
6. Wird nach Inbetriebnahme der Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Mehreinnahmen durch zusätzliche Fahrgäste gerechnet, die einen Teil der zusätzlichen Betriebskosten kompensieren? Wenn ja, in welcher Höhe?
7. Wie hoch sind die zusätzlichen jährlichen Belastungen der Kombilösung für VBK bzw. KVVH und Stadt zusammen
   • nach Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels
   • nach Inbetriebnahme der Straßenbahn in der Kriegsstraße?
8. Welche Jahresverluste sind in den mittelfristigen Erfolgsplänen von VBK und KVVH für die nächsten fünf Jahre prognostiziert und mit welcher Entwicklung ist in den folgenden Jahren zu rechnen?
9. Welche Maßnahmen sind geplant, um die sich abzeichnenden Defizite der VBK bzw. der KVVH zu decken und in welchem Umfang sollen hierfür Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt an die KVVH fließen?

Sachverhalt/Begründung

In der Dezember-Sitzung des Gemeinderates wurde eine aktualisierte Kostenschätzung für die Kombilösung vorgelegt, in der die Gesamt-Herstellkosten mit 897 Mio. € angegeben werden.

Eine aktuelle Darstellung der jährlichen Folgekosten war in dem Sachstandsbericht nicht enthalten. Diese ist aus Sicht der GRÜNEN Fraktion aber dringend erforderlich, um die zukünftigen laufenden Belastungen für KVVH-Holding und städtischen Haushalt abschätzen zu können.

Es zeichnet sich ab, dass die KVVH durch sinkende Einnahmen der Stadtwerke, steigende Kosten der Verkehrsbetriebe und die stark gesunkene EnBW-Dividende bereits in den kommenden Jahren in eine finanzielle Schieflage gerät. Diese wird sich mit Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels in den Jahren 2019 ff gravierend verschlimmern.

Nach wie vor liegt offenbar keine Planung vor, wie die hohen jährlichen Defizite gegenfinanziert werden sollen und welche Auswirkungen sich hieraus auch auf den städtischen Haushalt ergeben. Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion ist dies dringend nachzuholen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Johannes Honné        Joschua Konrad

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.03.2015

ergänzende Tischvorlage dazu