Antrag
In den ergänzenden Erläuterungen unter „IQ-Arbeitsweise und Weiterentwicklung“ (S. 8)
- wird die Aussage „Die Leitprojekte sollen für den Zeitraum der nächsten beiden Doppelhaushalte bearbeitet und abgeschlossen werden“ ersetzt durch die Aussage „Die Leitprojekte sollen im Zeitraum bis zum Ende des nächsten Doppelhaushalts bearbeitet werden“.
- wird ergänzt „In 2020 wird dem Gemeinderat eine Evaluation vorgelegt, inwiefern sich die eingeführte Struktur und die Auswahl der Korridorthemen bewährt hat. Auf Grundlage der Evaluation entscheidet der Gemeinderat, ob die Korridorthemen fortgeführt, ergänzt oder geändert werden“
Sachverhalt/Begründung
Die Beschlussvorlage sieht vor, die Querstruktur für derzeit priorisierte Themen für den Zeitraum der nächsten beiden Doppelhaushalte festzuschreiben, d.h. bis Ende 2022.
In Anbetracht ständig wechselnder Entwicklungen und sich daraus ergebender Anforderungen sieht die GRÜNE Fraktion einen Zeitraum von 5,5 Jahren als zu lange an, um sich auf priorisierte Themen festzulegen.
Daher sollte nach drei Jahren zunächst eine Evaluation über die Auswahl der Korridorthemen für die neuen Verwaltungsstrukturen stattfinden. Auf Grundlage der Evaluation könnte dann entschieden werden, ob die Schwerpunktsetzung im Doppelhaushalt 2021/22 fortgeführt, ergänzt oder geändert werden sollte. Damit würde auch dem nach der Gemeinderatswahl 2019 neu gewählten Gremium die Möglichkeit gegeben werden, auf die Prioritätensetzung Einfluss zu nehmen.
Unterzeichnet von:
Dr. Ute Leidig Johannes Honné Zoe Mayer Joschua Konrad Verena Anlauf
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2017
Aus der Gemeinderatssitzung am 27.06.2017:
Uns ist es wichtig, dass bereits zum Ende des nächsten Doppelhaushalts-Zeitraumes (2020) dargestellt wird, ob sich diese neuen Strukturen und die Prioritätensetzung bewähren.
Unserem entsprechenden Änderungsantrag hat die Verwaltung entsprochen und so konnten wir OB Mentrups Konzept zustimmen.
Verwandte Artikel
Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerringzwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee
Interfraktioneller Antrag – zur Vorberatung im Fachausschuss: Die Stadtverwaltung stellt schnellstmöglich beim nördlichen Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Wildparkstadion und Willy-Brandt-Allee einen regelgerechten und sicheren Zustand her. Zur Verbesserung…
Weiterlesen »
Psychiatrieplanung für Karlsruhe
Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss: 1. Die Stadt erstellt eine Psychiatrieplanung für Karlsruhe. 2. Die Planung wird in Zusammenarbeit mit dem Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV) erstellt. Sie wird regelmäßig, mindestens aber…
Weiterlesen »
Stellungnahme Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein
Änderungsantrag zu TOP 18 der Gemeinderatssitzung am 18.06.2024 Die zwei folgenden Aspekte werden in der Stellungnahme (Fazit, Seite 5)gestrichen: Begründung/Sachverhalt Beide Aspekte der Stellungnahme resultieren aus dem Flächenverbrauch bzw. der…
Weiterlesen »