Antrag

1. Antrag zu 1.
   Der Gemeinderat beschließt, die Ausschussgröße des Schulbeirates in dieser Ratsperiode beizubehalten (15 gemeinderätliche Mitglieder).

Sachverhalt/Begründung

Bei der angestrebten Verkleinerung des Schulbeirates von 15 auf 10 gemeinderätliche Mitglieder und von jetzt 11 auf 9 Sachkundige würde eine Schieflage bei den stimmberechtigten sachverständigen BürgerInnen entstehen. Die Vorlage sieht eine Halbierung der VertreterInnen der Lehrkräfte sowie der SchülerInnen von vier auf zwei vor. Allgemeinbildende und Berufliche Schulen hätten künftig bei LehrerInnen und SchülerInnen jeweils nur noch eine gemeinsame stimmberechtigte Vertretung. Statt wie bisher mit rund 36 % der Sachkundigen wären diese beiden Gruppen dann nur noch mit rund 22 % stimmberechtigt vertreten.

Dagegen wären die Religionsgemeinschaften mit 33 % der stimmberechtigten Sachkundigen vertreten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer ebenfalls mit rund 22 %.

Damit wären im Schulbeirat, in dem das Wissen und die Erfahrung der externen sachverständigen BürgerInnen für die Schulentwicklung und Schulausstattung sehr wichtig und notwendig sind, die sachkundigen SchülerInnen und LehrerInnen deutlich unterrepräsentiert.

Beim Beschluss zur Verkleinerung der beratenden Ausschüsse war nicht erkennbar, dass im Schulbeirat die künftige Zusammensetzung der stimmberechtigten sachkundigen BürgerInnen ausschließlich zulasten der VertreterInnen der Lehrerschaft sowie der SchülerInnen gehen würde.

Unterzeichnet von:

Dr. Ute Leidig               Ekkehard Hodapp                  Renate Rastätter

Der Tagesordnungspunkt wurde vom Oberbürgermeister kurzfristig von der Tagesordnung genommen.