Antrag

1. Für die Kurse der vhs wird weiterhin eine Ermäßigung von 66% gewährt. Ausgenommen davon sind Integrationskurse, deren Ermäßigung bei der Hälfte der Kosten liegen soll.
2. Zoologischer Stadtgarten: der Einzeleintritt für Erwachsene wird auf 2 €/Person und die Jahreskarte auf 15 €/ Person festgelegt.
3. Bäder: das Entgelt für die Saisonkarte der städtischen Freibäder wird auf 25 €/ Person festgelegt
4. Das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit wird auf jährlich 30.000 € erhöht.

Sachverhalt/Begründung

Der Karlsruher Pass stellt ein wirksames und unkompliziertes Instrument unserer Stadt zur Armutsbekämpfung dar. Karlsruhe ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Und diese sollten auch möglichst alle Bürger*innen erfahren. So sollen auch die vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote allen zugänglich sein, denn gerade dort spielt sich das gesellschaftliche Leben ab.

Eine, wie von der Stadt Karlsruhe angestrebte Zuschusskürzung für die vhs-Kurse widerspricht der Zielsetzung der Leitlinien des Karlsruher Passes. Wir möchten weiterhin Bildungsangebote ermöglichen, so dass die Inhaber*ìnnen des Karlsruher Passes selbstständig ihr Armutsrisiko reduzieren können.

Heute sind ca. 10.950 von ca. 25.000 bezugsberechtigten Karlsruher Bür-ger*innen im Besitz des Karlsruher Passes. Nach unseren Informationen ist oftmals die Existenz und Berechtigungsgrundlage des jetzigen Karlsruher Passes bei den Bezugsberechtigten nur schemenhaft bekannt. Aus diesem Grund beantragen wir, das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung der Leistungen aus dem Karlsruher Pass auf insgesamt 30.000 € zu erhöhen.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné, Dr. Ute Leidig, Michael Borner, Verena Anlauf, Istvan Pinter

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 26.07.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 26.07.2016:

Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Stattdessen hatte eine Koalition von CDU, SPD, FDP mit Unterstützung der AfD für deutliche Leistungseinschränkungen bei den Sozialpässen votiert.