- Der Gemeinderat beauftragt die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Betreibergesellschaft für den Baden-Airpark (BAG), darauf hinzuwirken, dass sich die Baden-Airpark GmbH grundsätzlich eigenständig finanziert.
- Der Gemeinderat weist außerdem darauf hin, dass der Baden-Airpark weder kurz- noch langfristig mit Zuschüssen der Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der BAG rechnen kann.
Sachverhalt/Begründung
2015 läuft die seit 2003 gültige Rahmenvereinbarung aus, mit der sich Karlsruhe als Miteigentümerin der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft zu einer Zahlung jährlicher Investitionszuschüsse in Höhe von 1,3 Mio. Euro verpflichtet hatte.
Die GRÜNE Fraktion lehnt die Förderung des Regionalflughafens über kommunale Investitionszuschüsse sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern ab. Wenn eine neue Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird, sollte die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der BAG klarstellen, dass sie weder kurz- noch langfristig beabsichtigt, weitere Investitionszuschüsse für den Baden-Airpark zu leisten.
Unterzeichnet von:
Bettina Lisbach Joschua Konrad
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 15.12.2015
Aus der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015:
Leider fand unser Ergänzungsantrag bei den anderen Fraktionen keine Mehrheit. Bisher wurde seit 2003 ein jährlicher Investitionszuschuss von 1,3 Mio € geleistet. Aufgrund der hohen Rücklagen, die der Baden Airport dadurch hat, sind immerhin für die nächsten 10 Jahre jetzt keine weiteren Zuschüsse eingeplant.
