Antrag

1. Die Stadtverwaltung berichtet:
   • welche schulischen Vorbereitungen zur Umsetzung der Inklusion ab dem Schuljahr 2015/16 getroffen werden, insbesondere bei der Gewinnung weiterer Schulen für den gemeinsamem Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen;
   • welche finanziellen Spielräume der Stadt für inklusionsfördernde Baumaßnahmen an Schulen durch die neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulbauförderung entstehen;
2. Es wird ein Kriterienkatalog erstellt, welche Anforderungen für Inklusiv arbeitende Schulen erfüllt sein müssen. Dazu gehören neben der barrierefreien baulichen Gestaltung, Raumangebote für flexible Lerngruppengrößen, Förder- und Differenzierungsräume, Sanitätsraum, Rückzugsbereiche, Hygienebereich, geeignetes Mobiliar sowie Orientierungshilfen im Haus.
3. Auf dieser Grundlage wird eine Bestandsaufnahme an allen Schulen durchgeführt. Sie soll aufzeigen, wie hoch der Bedarf für bauliche und gestalterische Veränderungen ist, um Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam zu unterrichten. Dabei sollen auch pädagogische Voraussetzungen berücksichtigt werden.
4. Mit einer regionalen Schulentwicklung „Inklusion“ sollen wohnortnahe Inklusive Bildungsangebote im Stadtgebiet ermöglicht werden.
5. Die Sachkostenbeiträge für Kinder mit Behinderungen werden künftig am Lernort der Kinder gewährt. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Sonderschulen auch weiterhin ausreichende Sachkostenbeiträge erhalten.
6. Es wird geprüft, ob die neue rechtliche Möglichkeit, die Sonderschulen auch für Kinder ohne Behinderungen zu öffnen, in Karlsruhe umgesetzt werden kann.

Sachverhalt/Begründung

Im kommenden Schuljahr wird in Baden-Württemberg die UN-Behindertenkonvention an den Schulen umgesetzt. Die Sonderschulpflicht wird aufgehoben und Eltern von Kindern mit Behinderungen können künftig entscheiden, ob ihr Kind eine allgemeine Schule oder eine Sonderschule besuchen soll. Kinder mit Behinderungen können zieldifferent lernen, d. h. sie können individuelle Lernziele anstreben. Die Sonderschulen werden zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren weiterentwickelt und können auch für Kinder ohne Be-hinderungen geöffnet werden. Das Land stellt bedarfsgerecht zusätzliche LehrerInnenstellen zur Verfügung. Die Schulämter übernehmen neben dem Schulträger eine wichtige Steuerungsfunktion.

Wir GRÜNE begrüßen die längst überfällige gesetzliche Verankerung der Inklusion. Eltern brauchen nicht mehr als Bittsteller darum kämpfen, dass ihr behindertes Kind eine allgemeine Schule besuchen kann. Dass vom gemeinsamen Unterricht alle Kinder profitieren wissen wir schon lange. Denn auch in Karlsruhe gibt es positive und erfolgreiche Beispiele gelungener Inklusion. Einige Schulen haben sich bereits zu Schulen mit inklusivem Schulprofil entwickelt. Dazu gehören die Grundschule Beiertheim, die Nebenius-Realschule und die Gemeinschaftsschule Grötzingen.

Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, dass die schulische Inklusion in Karlsruhe gut umgesetzt wird. Denn nicht nur für das Land und die Schulämter, sondern auch für die Stadt als kommunalem Schulträger ist der gesellschaftlich und bildungspolitisch gewünschte Paradigmenwechsel zu einem inklusiven Bildungswesen eine große Herausforderung. Um wohnortnahe gruppenbezogene inklusive Angebote an unseren Karlsruher Schulen einzurichten, ist eine stadtteilbezogene regionale Schulentwicklung erforderlich. Dabei müssen sowohl die baulichen und räumlichen Voraussetzungen beachtet als auch die Bereitschaft und Motivation der jeweiligen Schulgemeinschaft aufeinander abgestimmt werden. Auch die höheren Sachkostenbeiträge für Kinder mit Behinderungen müssen an die Schulen fließen, die von den Kindern besucht werden. Nur so kann eine positive, auch finanziell von der Stadt Karlsruhe verkraftbare Entwicklung, in die Wege geleitet werden kann.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Renate Rastätter        Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 19.05.2015

Aus der Gemeinderatssitzung am 19.05.2015:

Die Stadt wird dazu Kriterien für inklusiv arbeitende Schulen erstellen und auf dieser Basis eine regionale Schulentwicklung für inklusive Bildungsangebote erstellen. Wir bleiben am Thema dran; schon ab dem nächsten Schuljahr wird’s konkret!