Antrag

1. Die Stadt Karlsruhe berichtet den Stand der Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezüglich des Erwerbs der ehemaligen Dragonerkaserne und ggf. einer kurzfristigen Anmietung der Räume zur Zwischennutzung.
2. Es wird das Ziel verfolgt, die ehemalige Dragonerkaserne zeitnah zu erwerben.
3. Es wird geprüft, welche Nutzungsmöglichkeiten für die ehemalige Dragonerkaserne bestehen, insbesondere, welche Eignung sie für das Badische Konservatorium wie auch die räumlich angrenzende Volkshochschule aufweist.
4. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in den zuständigen Gremien – Kulturausschuss, Bauausschuss sowie Verwaltungsrat KONS – vorgestellt. Dabei wird zusätzlich aufgezeigt, welche Alternativen es sowohl für VHS sowie KONS auch außerhalb der Dragonerkaserne gibt.

Sachverhalt/Begründung

Die ehemaligen Dragonerkaserne in der Kaiserallee 12b wurde zuletzt durch das Luftwaffenmusikkorps der Bundeswehr genutzt und steht seit dem 14. Juli 2014 leer. Bislang wurde vor allem die künftige Nutzung des Gebäudes für die VHS diskutiert, um deren dringende Raumnot zu beheben. Derzeit wird auch geprüft, ob das Gebäude sich für die dringend notwendige Verlagerung des Badischen Konservatoriums eignet. Die frühere Nutzung durch MusikerInnen wie auch die gute Anbindung des Gebäudes an den ÖPNV legen eine solche Nutzung nahe. Zudem werden die ehemalige Feuerwache, das Schlachthofareal und das ehemalige Polizeipräsidium auf eine Eignung für das KONS geprüft. Die Ergebnisse der Prüfungen für einen neuen Standort für das KONS sollen im Frühjahr 2015 vorliegen.

Hintergrund unseres Antrags ist die Antwort der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, MdB, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. Aus der Antwort der Ministerin geht hervor, dass die Stadt Karlsruhe am 12. Dezember 2014 Lagepläne und weitere für Überlegungen zu einer Nachnutzung benötigten Bestandsunterlagen erhalten hat. Die Ministerin führt weiter aus, dass falls für die Dragonerkaserne keine vorrangigen Nutzungsinteressen (Bundesbedarf, Asyl-und Flüchtlingsunterkünfte) vorliegen, einem eventuellen Erwerb oder einer Anmietung im Rahmen der Erstzugriffsoption durch die Stadt Karlsruhe nichts im Wege stünde.

Nachdem die vom Land anvisierte kurzzeitige Nutzung der Dragonerkaserne nicht weiterverfolgt wird, sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf für eine zeitnahe Entscheidung, ob ein Ankauf durch die Stadt Karlsruhe erfolgen soll. Gleichzeitig wünschen wir uns einen transparenten Entscheidungsprozess darüber, welche Nutzung am Besten geeignet ist. Insgesamt ist eine dringende Abhilfe für die schon lange bestehende Raumnot der infrage kommenden kulturellen Einrichtungen geboten.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Renate Rastätter      Dr. Ute Leidig     Daniela Reiff      Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 28.04.2015