Antrag

1. Die Stadtverwaltung erarbeitet einheitliche und transparente Vergabekriterien für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die Stadt.
2. In den Vergabekriterien wird berücksichtigt, dass die Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe besondere Priorität hat.
3. Die Vergabekriterien werden so ausgestaltet, dass Methoden des biologischen Landbaus auf städtischen Landwirtschaftsflächen gezielt gefördert werden.
4. Die Bereitschaft zur Durchführung von Naturschutzmaßnahmen wie Ackerrandstreifen, Pflegerandstreifen an Gewässern, Biotopverbund- und Extensivierungsmaßnahmen fließen als weitere Bewertungskriterien für die Vergabe mit ein.
5. Die Vergabekriterien werden im Umweltausschuss und im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beraten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Sachverhalt/Begründung

Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der GRÜNEN Fraktion vom November 2013 ergibt sich, dass die Stadt aktuell 762 ha an landwirtschaftlich genutzten Flächen verpachtet. Die Entscheidung über eine Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die Stadt ist demnach für einige Landwirte und Landwirtinnen von existenzieller Bedeutung.

Der Antwort der Stadtverwaltung ist außerdem zu entnehmen, dass die Verpachtung von Landwirtschaftsflächen bisher überwiegend nach interner Einschätzung der Verwaltung erfolgt. In der Vergangenheit kam es dabei verschiedentlich zu Beschwerden von Landwirten und Landwirtinnen, die bei einer städtischen Pachtvergabe nicht zum Zuge gekommen waren. Da bisher keine objektiv nachvollziehbaren Vergabekriterien existieren, lässt sich schwer abschätzen, welche dieser Beschwerden berechtigt sind und welche nicht. Derartige Situationen sollten zukünftig durch ein transparentes, einheitliches und nachvollziehbares Bewertungs- und Vergabeverfahren vermieden werden.

Den Äußerungen der Stadtverwaltung zufolge wird bei der städtischen Vergabe in der Regel das Ziel verfolgt, dem erhöhten Flächenbedarf moderner landwirtschaftlicher Betriebe zu entsprechen. Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion sollte der Schwerpunkt bei der Flächenvergabe aber vor allem auf der Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe dienen, wobei auch kleinere Betriebe zum Zuge kommen sollten. Letztere leisten oft einen besonders wichtigen Beitrag zum Erhalt einer vielfältigen und strukturreichen Kulturlandschaft.

Eine gezielte Förderung des biologischen Landbaus auf städtischen Flächen wird seitens der Stadt offenbar bereits angestrebt, jedoch wird dieses Ziel bis-her nicht durch konkrete Maßnahmen verfolgt. Auch hier zu sollten die zu erarbeitenden Vergabekriterien beitragen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Dr. Ute Leidig      Johannes Honné       Manfred Schubnell

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 18.03.2014