Antrag

Die Stadtverwaltung wird dazu aufgefordert, kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, um den aktuell in Außenstellen der Landesaufnahmestelle für AsylbewerberInnen im Stadtgebiet Karlsruhe lebenden Kindern und Jugendlichen während der Zeit ihres Aufenthaltes in unserer Stadt adäquate Spiel-, Betreuungs- und Lernmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Ziel hierbei ist es, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die unter der ungewissen und traumatisierenden Situation fern der Heimat leiden, während ihrer Zeit in unserer Stadt eine adäquate und altersgerechte Betreuung zu bieten.

Das Konzept soll den zuständigen Gremien, Jugendhilfeausschuss und Migrationsbeirat, vorgestellt und schnellstmöglich umgesetzt werden.  

Sachverhalt/Begründung

Stand 7. November 2012 lebten über 1.240 Asylsuchende in der Landesaufnahmestelle für AsylbewerberInnen in der Durlacher Allee 100 sowie über 650 Personen in deren acht im Stadtgebiet verteilten Außenstellen.
Aufgrund der rapide angestiegenen Zahl von AsylbewerberInnen sind alle Aufnahmeeinrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen und es herrscht vor Ort eine sehr angespannte Lage. Man muss davon ausgehen, dass aufgrund des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen auch in den kommenden Monaten keine deutliche Besserung der Situation eintritt.

Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist es schwer, mit der belastenden und ungewissen Situation in einer neuen und ungewohnten Umgebung fern der Heimat zurecht zu kommen. Zusätzlich leiden die Kinder aufgrund der räumlichen Enge an mangelndem Bewegungsfreiraum und fehlenden altersgerechten Spielmöglichkeiten. In den Unterkünften gibt es laut der Antwort der Stadtverwaltung auf die GRÜNE Anfrage zu diesem Thema vom 02. Oktober 2012 keine (!) expliziten Aufenthaltsmöglichkeiten. Auch gibt es für diese Kinder und Jugendlichen während ihrer Zeit in der Landesaufnahmestelle keine Möglichkeit zu einem Schulbesuch.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Stadtverwaltung durchaus der kritischen Lage in den AsylbewerberInnen-Unterkünften bewusst ist und ein Wille besteht, die Situation vor Ort im Rahmen der städtischen Möglichkeiten zu verbessern. So gibt es beispielsweise erste Ansätze, die Situation für die Kinder und Jugendlichen vor Ort zu verbessern, beispielsweise im Bereich der Delawarestraße 8 durch eine Kooperation mit dem nahe gelegenen NCO-Club.

Solche Maßnahmen sind jedoch nur für einen Teil der Asyl suchenden Kinder und Jugendlichen erreichbar. Wir wünschen uns auch für die Kinder in anderen Außenstellen die Möglichkeit, an ihrem Alter entsprechenden Spiel- und Betreuungsmaßnahmen teilzunehmen. Darüber hinaus erachten wir es als wichtig, dass insbesondere die Jugendlichen während ihrer Zeit in unserer Stadt auch an adäquaten Bildungsmaßnahmen teilnehmen können, um ihnen eine altersgemäße Orientierung über das Leben in Deutschland zu geben und den fehlenden Schulbesuch zumindest zu einem kleinen Teil zu kompensieren.

Solche alters- und situationsgerechte Angebote könnten in Kooperation mit dem Stadtjugendausschuss Karlsruhe e.V. oder anderen in diesem Bereich in Karlsruhe tätigen Trägern erfolgen, die hierfür mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Auch könnten sozial-pädagogische Angebote sinnvoll sein, die darauf zielen, dass die neu nach Deutschland gekommenen Menschen und die einheimische Bevölkerung miteinander in Kontakt kommen und dadurch Verständnis für die jeweils andere Situation erlangen (z.B. offene Cafés, Sammlung von gebrauchten Fahrrädern, Spielzeugen und Kleidern, ev. in Verbindung mit Reparatur-Aktionen).

Mittelfristig streben wir an, auch den Kindern und Jugendlichen, die in der Landesaufnahmestelle selbst untergebracht sind, ähnliche Angebote zu machen.

Auch wenn die Hauptlast der Versorgung und der Verfahrensdurchführung für die AsylbewerberInnen Aufgabe des Landes ist, sieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in den vorgeschlagenen Angeboten einen konkreten Ausdruck der in Karlsruhe von Gemeinderat und Verwaltung gewünschten Willkommenskultur.

Die Stadtverwaltung sollte zudem prüfen, ob und in welchem Umfang ein Kostenersatz für die aufzuwendenden Honorar- und Sachkosten durch die Landesregierung möglich ist.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Dr. Christofer Leschinger         und der gesamten GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 15.01.2013