Rede von Ceren Akbaba in der Gemeinderatssitzung 24.02.2026 zu TOP 2
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Einführung des Livestreams öffnen wir dieses Haus ein Stück weiter.
Der Livestream macht die Arbeit dieses Gremiums und der Verwaltung – sichtbarer und zugänglicher.
Ich bin ehrlich gesagt schon ein bisschen aufgeregt, wenn ich an all die Möglichkeiten denke, die darin liegen:
Bürgerinnen und Bürger, die es nicht auf die Zuschauertribüne schaffen.
ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen, für die der Weg hierher nicht selbstverständlich ist.
Kinder und Jugendliche, die politische Zusammenhänge plötzlich direkt über den Bildschirm miterleben können.
Ausländische Mitbürgerinnen, die unsere kommunalpolitischen Abläufe erst einmal Schritt für Schritt besser verstehen möchten.
Und ganz einfach – Karlsruherinnen und Karlsruher, für die das Rathaus am Marktplatz vielleicht immer noch ein wenig ehrfürchtig wirkt.
Natürlich wird der Livestream keine Wunder bewirken.
Er ist kein Allheilmittel für mehr Demokratiebeteiligung.
Aber es ist ein Angebot. Und Angebote brauchen Zeit, bis sie angenommen werden. Auch da sollten wir realistisch sein.
Kommen wir jetzt zu unseren Punkten:
Dass mit dem Livestream Doppelstrukturen vermieden werden sollen, verstehen wir.
Grundsätzlich hat der Liveticker aus unserer Sicht einen echten qualitativen Mehrwert. Die strukturierte Lesbarkeit hat die Nachvollziehbarkeit deutlich erleichtert. In diesem Punkt unterstützen wir daher den ersten Teil des Ergänzungsantrags der KAL-Fraktion.
Eine größere Sorge bereitet uns jedoch das Thema Urheberrecht.
Wer ist Inhaber der Nutzungsrechte?
Unter welcher Lizenz wird veröffentlicht?
Und wie gehen wir mit möglichen verkürzten und aus dem Kontext gerissenen Videoschnipseln um, die in verzerrter Form weiterverbreitet werden?
Den Livestream nur auf dem YouTube-Kanal zu spielen, halten wir für keine gute Lösung.
Damit kommen wir zur grundsätzlichen Frage der digitalen Souveränität.
Die Veröffentlichung über YouTube bedeutet wieder eine Abhängigkeit von einer externen Plattform.
Wir sollten zumindest prüfen, ob der Livestream perspektivisch auch über städtische oder Landes-Infrastruktur bereitgestellt werden kann.
Es mag so wirken, als würden wir das Haar in der Suppe suchen.
Dem ist nicht so.
Digitale Transparenz braucht nicht nur Technik.
Sie braucht auch Verantwortung für Inhalte – im besten Falle profitieren wir alle in diesem Haus davon, im schlimmsten Fall tragen wir alle die Folgen.
Wenn wir diese Fragen dann frühzeitig klären, dann öffnen wir dieses Haus nicht nur technisch – sondern verantwortungsvoll und nachhaltig,
Danke!
