Die grüne Gemeinderatsfraktion hat dem städtischen Haushalt 2026/27 zugestimmt. Viele Änderungsanträge der GRÜNEN fanden bei den Haushaltsberatungen eine Mehrheit. Darunter finden sich ein neuer Klimaanpassungsfonds, eine bessere und digitalere Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Absicherung der vhs sowie zusätzliche Mittel für mehr Stadtbäume.
Keine Mehrheit fanden die GRÜNEN für ihre Vorschläge, eine Zweckentfremdungsverbotssatzung für Wohnraum zu erlassen oder eine Grundsteuer C für unbebaute erschlossen Grundstücke einzuführen.
Breite Mehrheiten konnten auch interfraktionelle Anträge unter Beteiligung der GRÜNEN bei der Verringerung der vorgesehenen Kürzungen im Bereich Sport, Bildung und Kultur erreichen.
Leonie Wolf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Finanzen erklärt: „Unser Ziel war ein genehmigungsfähiger Haushalt, der die langfristigen Auswirkungen der Einsparungen im Blick behält. Besonderen Fokus hatten wir auf den Klimaschutz und die Klimaanpassung sowie den Erhalt der sozialen und vielfältigen Stadt. Trotz schmerzhafter Kürzungen und der schwierigen Haushaltslage haben wir diese Ziele an vielen Stellen erreicht. Dieser Haushalt bringt ganz sicher niemanden zum Jubeln. Doch das ist das Beste, was wir erreichen konnten.“
„Durch neues Stadtmobiliar sollte es zukünftig einfacher möglich sein, verkehrsberuhigte Bereiche aufzuwerten und Reallabore durchzuführen. Der erste Einsatz wird auf dem Werderplatz in der Südstadt sein. Wichtig für junge Familien ist, dass es weiterhin Hebammensprechstunden in Familienzentren geben wird“, so Aljoscha Löffler, Vorsitzender der Fraktion.
Die GRÜNEN begrüßen, dass durch die Investitionsmittel des Bundes kurzfristig drei große Bauprojekte in den Haushalt aufgenommen werden konnten: Der Bau der Anne-Frank-Schule, eine große Kita in Wettersbach und die PV-Anlage im Klärwerk. Zahlreiche weitere Projekte, unter anderem der Ausbau von Ganztageseinrichtungen in zahlreichen Schulen, können ebenfalls vorgezogen werden.
Die GRÜNEN danken der Stadtverwaltung und den anderen demokratischen Fraktionen für die sachlichen und respektvollen Beratungen. „Es war in diesem Jahr ein intensiver Beratungsmarathon über drei volle Tage, um der schwierigen Haushaltslage der Stadt gerecht zu werden.“
Informationen zu einzelnen grünen Haushaltsanliegen
Klimaschutz und Klimaanpassung:
- Ein neuer Klimaanpassungsfonds mit 1 Mio. € pro Jahr wird neu geschaffen.
- Mittel für die Neupflanzung von Stadtbäumen wurden in Höhe von insgesamt 450.000 € beschlossen.
- Beim Forst bleibt eine Stelle Forstwirt*in erhalten. Sie ist unerlässlich, um den steigenden Anforderungen durch die Klimaveränderungen im Wald gerecht zu werden.
Tierschutz
- Die Stelle der ehrenamtliche Tierschutzbeauftragten bleibt erhalten.
- Der Tierschutzfonds wird weniger stark gekürzt.
Schule
- Der Bildungsgang AVdual bleibt in voller Höhe erhalten.
- Die Schülerakademie kann ihre Arbeit fortführen.
- Die vhs erhält endlich ein tragfähiges finanzielles Fundament.
Sport
- Die Zuschüsse für Sportvereine für Jugendarbeit und Übungsleiter*innen werden nur in geringem Umfang gekürzt.
- Das Rheinstrandbad Rappenwört bekommt eine Zukunftsperspektive.
- Die geplante Kürzung der institutionellen und quasi-institutionellen Förderung von Kultureinrichtungen wurde halbiert.
- Die städtische Projektförderung im Kulturbereich bleibt erhalten.
- Das Stadtmuseum kann weiter Sonderausstellungen durchführen.
- Einzelne Einrichtungen erhalten darüber hinaus höhere Zuschüsse:
Kohi, Kindermalwerkstatt, Werkraum, TanzAreal. - Das Projekt „Schule und Kultur“ und die „Wochen gegen Rassismus“ bleiben erhalten.
Soziales
- Das Projekt Wohnungslots*innen bleibt erhalten,
- ebenso wie das Angebot von Hebammensprechstunden in Familienzentren.
- QueerKAstle e.V. kann seine Arbeit fortführen.
- Für die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen wird – wie bisher – keine Gebühr verlangt.
Verkehr
- Für digitales Parkraummanagement wurden 380.000 € beschlossen.
- Das erfolgreiche Fahrradleihsystem kann mit einem geringeren städtischen Zuschuss erneut ausgeschrieben werden.
Weitere erfolgreiche grüne Anträge:
- Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit bleiben erhalten.
- Das Projekt „Auszeit vom Krieg“ mit unserer ukrainischen Partnerstadt Winnyzja wird fortgeführt.
Rede von Leonie Wolf zum Satzungsbeschluss am 22.12.2025
Grüne Grundsatzreden während der Haushaltsberatungen zu:
Klimaschutz, Kultur, Schulkindbetreuung, Wochen gegen Rassismus .
