Warum muss Karlsruhe sparen?
Seit Corona muss Karlsruhe jedes Jahr sparen. Schon vorher war das Geld knapp. Gründe sind:
- Alles wird teurer (z. B. Energie, Rohstoffe).
- Neue Aufgaben: Kita-Plätze-Ausbau, Ganztagsschule, Teilhabeleistungen.
- Höhere Kosten für den Nahverkehr, gleichzeitig weniger Einnahmen (D-Ticket).
- Höhere Löhne für städtische Mitarbeiter*innen durch gute Tarifabschlüsse (Machen rund 23 % des Haushalts aus).
- Weniger Einnahmen aus Steuern: Geopolitische Krisen sorgen für eine unsichere wirtschaftliche Lage (russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, Trumps irrlichternde Zölle…).
Außerdem bezahlt der Bund nicht genug für Aufgaben, die eigentlich seine sind, z. B. Klinikum, Nahverkehr oder Teilhabe. Die Städte machen ¼ der Aufgaben, bekommen aber nur 1/7 der Gelder, so der deutsche Städtetag.
Wo wird gespart?
Kurz: überall.
- Alle Ämter müssen sparen – bei Personal, Sachkosten, externen Dienstleistungen.
- Über 400 Personalstellen werden jetzt schon nicht (nach)besetzt.
- Diskutiert wird unter anderem über Einsparungen bei Bädern, in der Kultur, soziale „freiwillige“ Aufgaben wie Senior*innencafés oder Frühe Hilfen, im Bereich der Landschaftspflege beim städtischen Grün ebenso wie bei der städtischen Unterstützung beim Schülerverkehr.
- Die konkreten Vorschläge wurden Ende September veröffentlicht.
Warum wird bei der Kultur gespart?
Wir müssen in Summe 80 Millionen Euro jährlich einsparen. Der Spardruck ist so hoch, dass wir keinen Bereich außer Acht lassen können. In der Kultur sind neben Personalkosten im Kulturamt auch die freien Kulturinstitutionen betroffen.
Was wollen die Grünen?
- Wir Grüne wollen einen stabilen Haushalt, damit Karlsruhe selbst entscheiden kann und weil für uns Generationengerechtigkeit auch in der Finanzpolitik gilt.
- Wir sind gegen pauschale Kürzungen („Gießkanne“), sondern möchten gezielt sparen und außerordentliche Härten abwenden.
- Wichtige Themen wie Klima- und Umwelt und soziale Teilhabe dürfen aus grüner Sicht nicht kaputt gespart werden.
Warum noch Großprojekte?
Großprojekte können zur Erreichung verschiedener Zielsetzungen dienen. Deswegen versuchen wir, die Entscheidungen hierzu gut abzuwägen.
- Turmbergbahn: Wir unterstützen den Neubau der Turmbergbahn, um ein durchgehend barrierefreies Angebot auf den Turmberg zu ermöglichen. Die Investition wird aus dem Haushalt der Verkehrsbetriebe bezahlt, die Kreditaufnahmen der VBK für die Investition in die neue Turmbergbahn konkurrieren daher nicht mit städtischen Vorhaben wie der Sanierung von Schulen oder Kitas. Daher muss diese Investition auch durch die VBK gestemmt werden können, ohne dass sie das bekannte gute ÖPNV-Angebot reduzieren müssen. Darauf werden wir achten und das Vorhaben kritisch begleiten.
- World Games: haben wir sehr kritisch diskutiert und daher auch uneinheitlich darüber abgestimmt. Die finanzielle Situation war uns dabei sehr präsent. Wir gehen aber mehrheitlich davon aus, dass die positive Wirkung auf die Stadtgesellschaft den finanziellen Aufwand rechtfertigt. Wir sind überzeugt, dass ähnlich wie andere Sportevents oder kulturelle Highlights wie die Schlosslichtspiele oder DAS FEST die World Games auf die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzahlen.
- Andere Projekte (z. B. Südumfahrung Hagsfeld oder die Versiegelung für Sportflächen auf der “Unteren Hub”) lehnen wir Grüne ab, um Geld für Wichtigeres zu haben.
Wie geht es weiter?
Karlsruhe kann das Finanzproblem nicht allein lösen. Wir fordern mehr Geld von Bund und Land: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Bis dahin ist es die Aufgabe von uns Grünen, so viele gute und wichtige Strukturen wie möglich zu erhalten – für eine soziale, vielfältige und klimagerechte Stadt.
