Änderungsantrag zum Antrag „Belegung von Ladezonen digital erfassen – Missbrauch verhindern“ (Vorlagen-Nr. 2025/0496), TOP 23 Gemeinderatssitzung am 30.09.25
Die Verwaltung richtet im Rahmen eines Pilotversuchs in einer oder mehreren ausgewählten Ladezonen Belegungssensoren ein. Dabei wird überprüft, inwieweit deren Einsatz – in Kombination mit einer zu Beginn intensivierten Kontrolltätigkeit – eine nachhaltige Wirkung entfalten kann.
Begründung
In ihrer Stellungnahme zum ursprünglichen Antrag hat die Verwaltung ausgeführt, dass kritische Ladezonen in Bezug auf Missbrauch bereits bekannt sind. Gleichzeitig besteht breiter Konsens, dass der Missbrauch trotz dieser Kenntnis bisher nicht wirksam genug eingedämmt wird.
Eine durchgängige Kontrolle sämtlicher Ladezonen ist selbst bei einer erheblichen Ausweitung der Personalkapazitäten nicht realistisch. Daher ist die Prüfung von beispielsweise präventiven Maßnahmen wie Sensoren sinnvoll.
Eine mögliche präventive Wirkung von Belegungssensoren wurde in der Stellungnahme bislang nicht berücksichtigt und sollte im Rahmen eines Pilotprojekts überprüft werden. Ein solches Pilotprojekt verursacht zudem keine nennenswerten Mehrkosten.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Christian Klinkhardt, Dr. Susanne Heynen, Ceren Akbaba
Im Januar 2026 erhielten wir aus dem Dezernat 1 die Rückmeldung, dass an drei Stellen nun der von uns beantragte Pilotversuch durchgeführt wird. Und zwar an der Karlstraße 86-96, Ettlinger Straße 5 und Karlstraße 130.
Diese Orte wurden ausgewählt, weil hier auch Radfahrer*innen betroffen sind, die durch Ladevorgänge in zweiter Reihe weit in die Fahrbahn ausweichen müssen. In der Karlstraße geraten sie dadurch sogar in gefährliche Nähe zu den Straßenbahngleisen.
Wir sind auf die Ergebnisse der Evaluation gespannt, die nach etwa einem Jahr vorgelegt werden sollen.
