von Stadtrat Ivo Dujmović im Gemeinderat vom 24. Juni 2025 / TOP 2
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wertes Gremium,
es folgt zunächst eine kurze Einordnung und danach 3 Inhaltliche Punkte.
Vorab, um die Spannung etwas rauszunehmen, wir werden den Vorschlag mittragen. Leider.
Warum Leider? Leider, weil wir uns bewusst sind, dass das teilweise starke Einschnitte in einzelne Leben bedeuten kann. Es kann dazu führen, dass Wege wegen fehlendem Geldes nicht mehr zurückgelegt werden.
Und es kann ein höheres Vereinsamungsrisiko mit sich bringen.
Wir müssen aber kürzen, dafür ist es auch unsere Aufgabe zu schauen welche Probleme damit einhergehen und wie diese zu lösen sind. Hier geht es um eine kleine Gruppe von Menschen, die keinen gesetzlichen Anspruch haben. Wir können uns diese Maßnahme einfach nicht mehr leisten. Die Probleme der Menschen müssen wir anders lösen. Wartet dafür auf den 3. Punkt.
Wie versprochen 3 Punkte dazu:
1. Dass die Beauftragte für Menschen mit Behinderung bei einer Satzungsänderung, bei der es auch um die Beförderung von Menschen mit Behinderung geht, nicht befragt wurde ist unglücklich! Ich nehme wahr, Martin, Yvette, dass daraus für die Zukunft gelernt wird. Die Perspektive hätte uns definitiv schon früher interessiert.
2. Vorschläge, das ganze sehr kleinteilig zu gestalten klingen bürokratisch und aufwendig. Ich gehe davon aus, sehr fallgenau zu arbeiten, würde die geplante Einsparung zunichte machen.
3. Auch das Statement sehen wir sehr deutlich als Auftrag an uns, die Fraktionen, aber auch an die Verwaltung: Die Anträge auf Schwerbehindertenausweise dauern zu lang. Wir erarbeiten gerade Ideen das zu beschleunigen. Deswegen möchte ich noch 10 Sekunden nutzen eine Einladung auszusprechen: Liebe Verwaltungsmitarbeiter*innen, liebe Stadträt*innen der anderen Fraktionen: Meldet euch gerne bei mir mit Vorschlägen für Stellschrauben. Hier ist noch viel Luft nach oben, lasst uns gemeinsam, trotz Einsparungen, die Situation für die stark betroffene Gruppe verbessern.“
