Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss
- Die Verwaltung startet ein Bebauungsplanverfahren für eine gesamtstädtische Grünsatzung. Sie erarbeitet dazu einen Entwurf für einen Bebauungsplan für eine gesammelte Grünsatzung, die in allen weiteren Stadtteilen jenseits der Innenstadt gilt und legt den Entwurf dem Gemeinderat zum Aufstellungsbeschluss vor.
- Die Verwaltung priorisiert diesen Bebauungsplan mit dem Ziel, einen Satzungsbeschluss in den kommenden drei Jahren herbeizuführen.
| Begründung/Sachverhalt |
Vor dem Hintergrund, der sich kontinuierlich verschärfenden Klimakrise bei nahezu ungebremst hohen CO2-Emissionen muss die Klimaanpassung beschleunigt werden. Neben der Hitzeanpassung und dem damit einhergehenden Gesundheitsschutz, prägen begrünte Orte das Stadtbild besonders positiv. Dafür beantragen wir, dass ein Bebauungsplanverfahren zur umgehenden Ausweitung der Grünsatzung auf alle Stadtteile eröffnet wird.
Am 17.12.2024 hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Grünordnung und Klimaanpassung in der Innenstadt“ für die Karlsruher Innenstadt-West und Innenstadt-Ost gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. In der entsprechenden Vorlage 2024/0993 wird darauf Bezug genommen, dass eine Ausweitung des Bebauungsplans auf weitere Stadtteile bereits angedacht wurde, derzeit jedoch noch nicht absehbar sei, wann und in welchem Umgriff ein weiteres Bebauungsplanverfahren zur „Grünordnung und Klimaanpassung“ gestartet werde.
Wir wollen deshalb in einem gesammelten Verfahren einen Beschluss für das gesamte Stadtgebiet erreichen. Eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet würde auch Gebiete mit vermehrter Bautätigkeit erfassen und es somit erlauben, schneller Erfahrungen mit diesem Vorgehen zu sammeln. Wiederum sollten bereits gemachte Erfahrungen zur Entsiegelung und Begrünung im Rahmen bestehender Bebauungspläne in die stadtweite Grünsatzung einfließen. Auch sollen Erfahrungswerte aus Städten mit vergleichbaren stadtweiten Grünsatzungen (Frankfurt, Leipzig oder Mainz) einbezogen werden.
Unterzeichnet von:
Ivo Dujmović Dr. Sonja Klingert Christian Klinkhardt
Dr. Clemens Cremer Aljoscha Löffler Dr. Susanne Heynen
Ceren Akbaba
Nachdem unser Antrag eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht hat, erhielten wir im Planungsausschuss am 10. April 2025 die Zusage, dass das Anliegen aufgegriffen wird: Bereits jetzt laufen vorbereitende Untersuchungen des Gartenbauamtes dazu in verschiedenen Stadtteilen und spätestens im Frühjahr 2026 soll über die weiteren Schritte informiert werden.
