Rede von Niko Riebel zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2024

„Die Nazis sind mitten unter uns.“ 

Liebe Demokrat*innen, genau diesen Satz sagte mein Großvater als ich um die 12 Jahre alt war zu mir. Er wollte mir damit sagen, dass die Alliierten Deutschland damals vor meiner Zeit zwar befreit hatten, aber die Nazis deswegen nicht einfach weg sind. Sie konnten ihren Hass, ihre Hetze und ihren Wunsch nach Gewalt weitergeben an ihre Kinder, Kindeskinder, Kolleg*innen und Nachbar*innen. Heute sehen wir die Demokratiefeindlichkeit, den Hass, die Hetze, die schlimme Propaganda wieder. So nimmt in Deutschland auch die Gewalt gegen queere Menschen wieder zu. Am Rande des CSDs 2022 wurde sie auch in Karlsruhe besonders sichtbar. Auch ich gehe heute mit meinem Freund nicht mehr händchenhaltend durch die Stadt. Zu groß ist meine Angst.

Die Nazis hatten den Paragraphen 175 verschärft und so auch homosexuelle Männer systematisch verfolgt und in den Tod getrieben. Die systematische staatliche Verfolgung ging in der Bundesrepublik Deutschland weiter und endete erst 1994 vollständig. Die Queerfeindlichkeit ist also nicht importiert, sondern ein deutsches Problem, welches unter den Nazis propagiert und in der jungen Bundesrepublik weiter vorangetrieben wurde. Von Gewalt sind alle Frauen gefährdet, wie wir vorhin gehört haben, aber auch gerade lesbische Frauen. Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Gewalt erstreckte sich und erstreckt sich über alle queere Gruppen und derzeit besonders gegen trans Personen.

Daher bin ich froh, dass wir im Haushalt immerhin 35.000 Euro jeweils für 2024 und 2025 für Miete und Nebenkosten für ein queeres Zentrum erreichen konnten. Damit gelingt die Schaffung eines Safe Spaces als erster Schritt. Langfristig braucht es mehr, um queere Menschen in diesen feindlichen Zeiten auch stärken zu können. Die Angebote des Zentrums müssen ausgebaut und die Finanzierung durch die Stadt breiter aufgestellt werden. Zudem muss die queere Sichtbarkeit gestärkt werden, wie wir es bereits bei den Haushaltberatungen beantragt hatten, aber keine Mehrheit hierfür fanden.

Der neue Gemeinderat muss sich dem Schutz und der Stärkung der Akzeptanz queerer Menschen weiterhin widmen und vorantreiben. Und unsere Demokratie muss verteidigt werden gegen ihre Feind*innen. 

Das heute hier ist ein tolles Konzept von queerKAstle mit einer sehr guten breit aufgestellten Nutzung der Räumlichkeiten. Und so heben wir sehr gerne den Sperrvermerk auf. Ich danke dem neuen und alten Vorstand von queerKAstle Michael, Anica, Yannik, Alexandria, Lorenzo, Sanne, Valerie und Kim und allen Ehrenamtlichen dort. Der Dank geht über das Konzept hinaus, denn queerKAstle bringt sich in die Stadtgesellschaft ein und war so auch beim Runden Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung sehr engagiert. Auch ohne Zentrum war queerKAstle mit zahlreichen Veranstaltung kreativ und veranstaltet auch heute schon unter anderem Spieleabende, Treffen, Lesungen und Aktionen wie zum IDAHOBITA.