Änderungsantrag zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung am 18.06.2024
Der Beschluss wird wie folgt geändert:
Änderung in Punkt b):
die verbleibenden 36 % (Baufeld 2, südlicher Teil) für die Akteure Genossenschaften oder weitere gemeinwohlorientierte Baugruppen zu einem späteren Zeitpunkt auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgt analog zur Konzeptvergabe durch den Hauptausschuss.
Ergänzung in Punkt a):
zwei Optionen zur quotalen Aufteilung der Baufelder 4 und 5 gemäß den Erläuterungen in der Beschlussvorlage und damit eine vorläufige quotale Aufteilung bei Option 1 von ca. 64 % nur an gemeinwohlorientierte Baugruppen und bei Option 2 von ca. 64 % an gemeinwohlorientierte Baugruppen und Ankernutzer (z.B. Genossenschaften oder freier Wohnungsmarkt städtische Gesellschaften).
| Begründung/Sachverhalt |
Da das gesamte Quartier Zukunft Nord neu entwickelt wird, ist nach Auffassung der antragstellenden Fraktion bei der Konzeptvergabe das Quartier als Ganzes zu betrachten. Im gesamten Gebiet befindet sich bereits die Mehrheit der Grundstücke in privatem Besitz und stehen daher dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung. Im Grundstücksvergabekonzept ist eine quotale Aufteilung mit 25 % je Akteursgruppe (Genossenschaften, städtische Gesellschaften, Baugruppen und freier Wohnungsmarkt) vorgesehen. Die Quote für den freien Wohnungsmarkt ist bereits übererfüllt. Daher sollen die städtischen Grundstücke ausschließlich an die verbleibenden drei Akteursgruppen vergeben werden.
Im Konzeptvergabeverfahren soll durch die Bewertungskriterien zudem darauf Wert gelegt werden, dass die Baugruppen gemeinwohlorientiert sind bzw. gemeinwohlorientierte Nutzungen in den Vorhaben integrieren.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Verena Anlauf, Christine Großmann, Christine Weber,
Johannes Honné, Dr. Clemens Cremer
In der Gemeinderatssitzung gab es eine lange Diskussion, an deren Ende unser Antrag nur teilweise angenommen wurde.
Mit dem gesamten Beschluss wurde jedoch ein großer Schritt unternommen, um endlich einmal in Karlsruhe größere Flächen für gemeinwohlorientierte Baugruppen zur Verfügung zu stellen!
