Mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hatte die Fraktion GRÜNE am 22.05.2015 darum gebeten, dass die Stadtverwaltung den Eltern die anteiligen Kita-Gebühren für die Streiktage zurückerstattet.

In seinem Antwortwortschreiben erklärt OB Mentrup, dass den von den Streiktagen betroffenen Eltern Belastungen entstanden seien, „die auch ihn veranlassten über den gesetzlichen Rahmen hinaus über ein Erstattungskonzept von Benutzungsentgelten nachzudenken“. Da bis zu 2.700 Kinder vom Streik betroffen sein könnten, müsse ein möglichst pauschalisiertes Rückerstattungskonzept erarbeitet werden, das dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden könne.

„Wir GRÜNE begrüßen die Bereitschaft der Stadtverwaltung, die Kita-Gebühren für die Streiktage zurückzuzahlen und halten ein pauschalisiertes Rückzahlungsverfahren für die beste Lösung. Dadurch können der Verwaltungsaufwand begrenzt und alle Eltern erreicht werden“, so Renate Rastätter, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Rückerstattung solle auch an Eltern erfolgen, die eine Notfallbetreuung in Anspruch genommen haben, denn dabei habe es sich lediglich um eine „Notlösung“ gehandelt.

Nach Auskunft des baden-württembergischen Städtetags haben 27,5 Prozent der baden-württembergischen Kommunen sich für die Rückerstattung der Gebühren entschieden, darunter auch Stuttgart, Ulm und Freiburg. 52,5 Prozent seien dagegen und 20 Prozent prüften noch, ob eine Gebührenerstattung erfolgen solle. Insgesamt, so der Städtetag, waren in den vergangenen Wochen 58,9 Prozent der Kommunen vom Kita-Streik betroffen.

 „Wir hoffen nun, dass bei der Schlichtung gute Ergebnisse für die ErzieherInnen erreicht werden, so dass die Streiktage mit ihren Belastungen für die Eltern nicht umsonst waren“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Positiv bewerten wir auch, dass viele Eltern noch während der Streiktage betont haben, dass sie Verständnis für die Forderungen der ErzieherInnen nach besserer Bezahlung ihres anspruchsvollen Berufs aufbringen.“