In einem Antrag an die Stadt Karlsruhe beschäftigen sich die GRÜNEN mit der Frage des Ankaufs und der künftigen Nutzung der ehemaligen Dragonerkaserne.
Hintergrund des Antrags ist eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl an die zuständige Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, MdB. Aus der Antwort der Ministerin geht hervor, dass die Stadt Karlsruhe bereits am 12. Dezember 2014 Lagepläne und Bestandsunterlagen für ihre Überlegungen zur Nachnutzung erhalten habe. Die Ministerin betont, dass falls für die Dragonerkaserne keine vorrangigen Nut-zungsinteressen (Bundesbedarf, Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte) vorliegen, einem eventuellen Erwerb oder einer Anmietung im Rahmen der Erstzugriffsoption durch die Stadt Karlsruhe nichts im Wege stünde.
„Nachdem das Land seine Pläne zur kurzfristigen Nutzung der Dragonerkaserne aufgegeben hat, sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf für eine zeitnahe Entscheidung darüber, ob ein Ankauf durch die Stadt Karlsruhe erfolgen soll“, erklärt Stadträtin Renate Rastätter.
Die GRÜNEN wollen von der Stadt Karlsruhe den Stand der Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erfahren. Sie bitten um eine Prüfung, für welche Nutzungen die Dragonerkaserne besonders geeignet ist, vor allem mit Blick auf eine Eignung für das Badische Konservatorium und die räumlich angrenzende Volkshochschule. Derzeit würden ohnehin diverse Liegenschaften für eine Verlagerung des KONS (Badisches Konservatorium) geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen in den zuständigen Gremien – Kulturausschuss, Bauausschuss, sowie Verwaltungsrat KONS – vorgestellt werden.
„Wir wünschen uns mit dieser Vorgehensweise einen transparenten Entscheidungsprozess darüber, für welche Nutzung die Dragonerkaserne am besten geeignet ist“, betont Stadträtin Dr. Ute Leidig.
Aus Sicht der GRÜNEN müssen endlich Prüfungsergebnisse vorgelegt und Entscheidungen getroffen werden. „Es ist nicht länger zu vertreten, dass die Dragonerkaserne seit dem 14. Juli 2014 leer steht, während zahlreiche Kultureinrichtungen in unserer Stadt einen dringenden Raumbedarf haben“, so die beiden Stadträtinnen abschließend.
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