Über eine Gemeinderatsanfrage fordert die GRÜNE Fraktion mehr Transparenz zur Unterstützung des Baden-Airports mit öffentlichen Mitteln. Die Stadträte/innen setzen sich dabei für eine getrennte Betrachtung von Regionalflughafen und Gewerbepark ein.

 „Wir GRÜNEN in der Region sind uns einig, dass die Subventionierung des Regionalflughafens beendet werden muss“, so Bettina Lisbach, Vorsitzende der Karlsruher Gemeinderatsfraktion. „Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, den klimaschädlichen und mit Lärmbelastungen verbundenen Flugverkehr zu fördern. Gleichzeitig sehen wir im Baden Air-Gewerbepark Potential für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung und wollen die interkommunale Zusammenarbeit hier weiter ausbauen.

“Der GRÜNEN-Anfrage ging ein intensiver Abstimmungsprozess der GRÜNEN Kommunalräte/innen aller am Baden-Airpark beteiligten Städte und Kreise voraus.

„Die Diskussion hat für uns ergeben, dass Landkreise und Kommunen sich vor allem auf die Gewerbeentwicklung und eine gute Anbindung mit öffentlichem Verkehr für die im Gewerbegebiet Beschäftigten konzentrieren müssen“, ergänzt Stadtrat Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Deshalb wollen wir wissen, wie viele Menschen unmittelbar beim Flughafen beschäftigt sind, wie viele im Gewerbegebiet arbeiten und aus welchen Einzugsgebieten sie kommen.“

Weiter beschäftigt die GRÜNEN, zu welchen Anteilen der Regionalflughafen für Geschäftsreisen und zu welchen Anteilen er zu Privatzwecken genutzt wird. "Hier geht es um die Frage, ob der Flugplatz wirklich für die Firmen der Region so wichtig ist, wie manchmal behauptet", so Honné. Auch möchten die GRÜNEN wissen, wie viele der Gewerbebetriebe im Baden-Airpark auf den Regionalflughafen in unmittelbarer Nachbarschaft angewiesen sind.

Die Kommunalpolitiker/innen fordern eine Veröffentlichung des aktuellen Mc Kinsey-Gutachtens zu den Geschäftsperspektiven des Baden-Airparks. Insbesondere wollen sie wissen, welchen Anteil der geschätzten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung von über 200 Mio. Euro pro Jahr dem Baden-Airport und welcher Anteil dem Gewerbepark zuzuordnen ist. Auch solle geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen Airport und Gewerbepark rechtlich getrennt werden können.

„Gemeinderat und Öffentlichkeit müssen jetzt in die Diskussion über das zukünftige Engagement Karlsruhes im Baden-Airpark eingebunden werden“, so Lisbach abschließend. „Diese wichtige Entscheidung wollen wir nicht allein den nichtöffentlich tagenden Aufsichtsgremien überlassen.“

Hintergrund:

Die Stadt Karlsruhe hatte sich zwischen 2003 und 2015 zu jährlichen Investitionszuschüssen von 1,3 Mio. Euro verpflichtet. Das Auslaufen der den Zahlungen zugrunde liegenden Rahmenvereinbarung im Jahr 2015 wollen die GRÜNEN jetzt für einen Strategiewechsel nutzen. Bereits im August 2014 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Karlsruhe deshalb eine Anfrage zum Baden-Airport und zum geplanten zukünftigen Engagement der Stadt gestellt. In der Antwort war angekündigt worden, dass voraussichtlich im Frühjahr 2015 die Gespräche mit den regionalen Gesellschaftern der Baden-Airpark Beteiligungs-GmbH und der Flughafen Stuttgart GmbH abgeschlossen sein werden und dass anschließend im Gemeinderat über das "Ob" und "Wie" eines Engagements der Stadt Karlsruhe entschieden werden soll.