Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die vorgesehenen Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) und wird deshalb auch keine Resolution unterstützen, die sich gegen das Gesetz oder dessen Finanzierung richtet.

„Die geplante Änderung des LPVG stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit auch der städtischen Angestellten in Karlsruhe“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Dies halten wir für sinnvoll und zeitgemäß.“

 „Mitwirkungsrechte tragen zur Motivation der ArbeitnehmerInnen bei und schaffen ein gesundes Arbeitsklima“, ergänzt Stadträtin Ute Leidig, die die GRÜNEN im Personalausschuss des Gemeinderates vertritt. „Davon kann eine Verwaltung nur profitieren. Die Zufriedenheit des Personals wirkt sich erfahrungsgemäß auch positiv auf dessen Arbeitsleistung aus.“

Modern und demokratisch aufgestellte Verwaltungen profitieren zusätzlich davon, dass sich Beschäftigte aktiv und mit mehr Rechten ausgestattet in Planungs-und Entscheidungsprozesse einbringen. Dies erhöht die Akzeptanz und ist besonders wichtig, wenn Umstrukturierungen, Verlagerungen von Aufgaben oder auch personelle Veränderungen anstehen.

Die jetzt vorgenommenen Änderungen des LPVG waren nach Auffassung der GRÜNEN-Stadträtinnen längst überfällig und sind bereits in vielen Ländern und Kommunen bundesweit gelebte Praxis.

„Für eine Kommune als Arbeitgeberin sollte es selbstverständlich sein, die Haushaltsmittel für eine angemessene Personalvertretung bereit zu stellen“, so die Meinung der GRÜNEN-StadträtInnen. „Wir sind jedenfalls bereit, den erforderlichen Beitrag für mehr Mitwirkungsrechte der städtischen Angestellten zu leisten.“