Ergänzungsantrag zu TOP 33.2 der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember:
Die Verwaltung prüft ergänzend eine Möglichkeit, über die städtische App (Karlsruhe.app bzw. digital@KA) das Ordnungsamt auf falsch abgestellte Kraftfahrzeuge hinzuweisen.
Begründung/Sachverhalt:
Falsch abgestellte Kraftfahrzeuge auf Geh- oder Radwegen sowie Radfahrstreifen sind ein sicherheitsrelevantes Problem. In vielen Städten war derartiges illegales Halten oder Parken der Grund für tödliche Unfälle von Radfahrer*innen.
Weiterhin stellen falsch abgestellte Kfz unzumutbare Hindernisse auf Gehwegen, an Knotenpunkten oder vor Grundstückseinfahrten dar. Oft wird ein Ausweichen auf die Fahrbahn bei schlechten Sichtbedingungen erforderlich. Ein Pkw hat eine Grundfläche von mehr als 10 Quadratmetern und ein Gewicht von teilweise sogar über 2 Tonnen. Ein E-Scooter hat eine Fläche von ca. 1,5 Quadratmetern und ein Gewicht von ca. 20 Kilogramm.
Falsch abgestellte E-Scooter sind ein Hindernis, das aber im Vergleich zu PKW deutlich geringer ausfällt.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer, Michael Borner
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