GRÜNE sehen Regierungspräsidenten auf Irrwegen

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion nimmt Stellung zu den jüngsten Äußerungen des Karlsruher Regierungs-präsidenten Rudolf Kühner in den BNN. Dieser hatte die aktuelle Positionierung des Gemeinderates in Sachen Nordtangente und zweiter Individualverkehrs-Rheinbrücke in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.
„Herrn Kühners Kritik an der jüngsten Entwicklung in Sachen Nordtangente weisen wir entschieden zurück“, sagt Tim Wirth, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Anstatt sich den demografischen und klimapolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen, klebt der Regierungspräsident an den Konzepten von 1926.
Offensichtlich ist da der Lauf der Diskussion an ihm vorbeigegangen“, stellt Wirth fest.

„Die Fakten die unseren Entscheidungen zu Grunde liegen, sprechen jedenfalls eine deutlich andere Sprache“, ergänzt Bettina Lisbach, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Wir haben es mit rückläufigen Verkehrsmengen, mittelfristig sinkenden Bevölkerungszahlen und sich verschärfenden Problemen hinsichtlich Lärm- und Schadstoffbelastungen in verschiedenen Stadtteilen zu tun. Auf welcher Grundlage sich Herr Kühner sein Urteil über die Belastungsfähigkeit der Karlsruher Bevölkerung bildet, bleibt sein Geheimnis.“
Der Regierungspräsident solle die jüngste Positionierung des Gemeinderates zur Nordtangente und einer zweiten Autobrücke über den Rhein als klaren Auftrag betrachten, endlich seine Hausaufgaben zu machen, empfehlen die GRÜNEN-StadträtInnen.

„Ein Sanierungskonzept für die Rheinbrücke Maxau muss ebenso her, wie der Ausbau der ÖPNV-Verbindungen in die Südpfalz.“ Auch müsse endlich eine effektive Tempoüberwachung für den Schwerlastverkehr auf der bestehenden Brücke eingerichtet werden. „Zudem wird die Energie des Regierungspräsidenten für die Realisierung der Hagsfelder Südumfahrung dringend gebraucht“, schließen Wirth und Lisbach ihre Stellungnahme ab.